ich mich auch immer zum Ausbau dieser Gesamtstrecke; da geht es nicht um Tunnel, da geht es um Strecken, nämlich auch durch den Semmering und die Koralm –, soll die Zielsetzung 40 Prozent Modal Split im Jahr 2025 sein, dann, wenn diese Schieneninvestitionen wirksam werden und die Strecken in Betrieb genommen werden können.
Daher werden wir einzelne Diskussionen haben. Wir werden auch beim Stückgut Diskussionen haben, aber 3 Prozent der gesamten Gütertonnagen sind Stückgut. Das heißt, bei 97 Prozent ändert sich nichts.
Ich glaube, man darf das Kind nicht immer mit dem Bade ausschütten. Wir haben eine klare verkehrspolitische Ausrichtung, und ich versuche mit großem Engagement und großer Vehemenz diese wirtschaftlichen Voraussetzungen in den Unternehmungen mit Unterstützung eines guten Managements zu schaffen, dass wir diese Zielsetzungen umsetzen können.
Das wird auch dazu führen, dass man manchmal mit dem Bus fahren muss. Die Eisenbahn ist ein Massenverkehrsmittel. Da werden Hunderte Menschen mit einer Lok oder einem Zugfahrzeug transportiert. Wenn das aber nicht gegeben ist, dann ist der öffentliche Verkehr auch ein Autobus – hoffentlich bald ein elektrischer Autobus, wofür wir mit Gemeinden viele Projekte machen –, ein öffentlicher Verkehr, den ich jedenfalls unterstütze.
Das ist das, wovon ich denke, dass es wichtig ist: dass wir nicht immer glauben, das ist sofort ein Abrücken, sondern das ist in Wirklichkeit die Voraussetzung dafür, dass wir die verkehrspolitischen Zielsetzungen auch halten können.
Daher vielleicht noch in aller Kürze zu den weiteren Punkten im Bericht. – Ich habe auch immer klar gesagt, was die Verlagerungspolitik betrifft, dürfen wir in Europa nicht die Zielsetzung 60 Prozent Emissionsreduktion hineinschreiben und auf der anderen Seite Gigaliner einführen, nämlich Monster-Lkws. Das konterkariert dieses Ziel, damit machen wir uns in der Verkehrspolitik auch in Europa unglaubwürdig. Daher kämpfe ich ja gegen diese Gigaliner, die aus verkehrspolitischer, umweltpolitischer, aber auch verkehrssicherheitspolitischer Sicht wirklich unsinnig sind.
Im Übrigen hat das BMVIT zwei Studien dazu gemacht, wo klar hervorgeht, was das auch für Infrastrukturkosten verursacht: höhere Tunnel, breitere Tunnel, stärkere Brücken, stärkere Leitschienen, also irre Investitionen, die in Wirklichkeit die Verkehrspolitik konterkarieren würden. Diese Studien würde ich Ihnen auch gerne zur Verfügung stellen. Ich habe sie der Europäischen Kommission, ich habe sie den EU-Abgeordneten schon zur Verfügung gestellt, damit das auf europäischer Ebene auch breit diskutiert wird. Ich würde Ihnen diese auch gerne zukommen lassen, um Sie als Verbündete gegen diese Monster-Lkws, die Gigaliner, zu gewinnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Zwei Punkte noch ganz kurz: Was hat sich aufgrund der Jahresvorschau schon getan? Single European Sky: Da geht es darum, dass wir derzeit in Europa 35 Lufträume haben. Das ist ökologisch unklug, das ist aus Sicherheitsgründen unklug, und daher wird es in Zukunft nur mehr sieben Luftraumblöcke in Europa geben. Österreich hat im ersten Halbjahr jetzt den Vorsitz des FAB Zentraleuropa, zu dem Österreich mit weiteren sechs Staaten gehört. Wir werden im Mai noch diesen gemeinsamen Vertrag unterschreiben, das heißt die Basis und die Grundlage für diesen Luftraum, in dem sich Österreich befindet, beschließen.
Das Zweite: Ich teile alle Skepsis, was den Bereich Einsatz von Bodyscannern betrifft. Da habe ich immer eine sehr kritische Haltung eingenommen. Da gibt es viele Dinge, die wirklich noch offen sind, was gesundheitliche Auswirkungen, was auch Eingriffe in die Privatsphäre betrifft. Und solange diese Fragen nicht restlos beantwortet werden
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