BundesratStenographisches Protokoll795. Sitzung / Seite 137

belaste ich mein Gartenhaus, dann werden es immer noch 100 000 € Schulden sein, die einmal zu bezahlen sind.

Neben der budgetpolitischen Überwachung gibt es auch noch die Überwachung von makroökonomischen Ungleichgewichten, die eingeführt wird. Es war ein Erfolg von Bundeskanzler Faymann – das darf man hier auch einmal sagen –, dass im Pakt für den Euro beschlossen wurde, dass die Lohn- und Pensionspolitik in der Kompetenz der Mitgliedsländer voll gewahrt bleibt.

Ein Schwachpunkt im steuerlichen Bereich ist meiner Ansicht nach das Verhalten der Kommission bezüglich einer europaweiten Finanztransaktionssteuer. Obwohl, wie aus dem Bericht hervorgeht, 529 EU-Abgeordnete für eine solche Finanztransaktionssteuer eingetreten sind und nur 127 dagegen waren, kümmert das die Kommission nicht wirklich. Der zuständige EU-Steuerkommissar Šemeta warnt vor einem Alleingang der EU. Ich meine, dass es schon wünschenswert wäre, wenn wir weltweit ein Abkommen zusammenbrächten. Aber wenn wir darauf warten, werden wir alle zumindest nicht mehr in unseren jetzigen Funktionen sein.

Ich glaube, dass wir danach trachten müssen, dass wir zumindest europaweit so eine Finanztransaktionssteuer auf die Schiene bringen. Ich denke, dass wir das einfach brauchen. Die Finanzmärkte dürfen nicht ungeschoren davonkommen, meine ich. Ich habe heute gehört, dass die amerikanischen Banken schon wieder sehr gut drauf sind. Sie haben eine Reihe von Banken in Konkurs gehen lassen, ohne mit der Wimper zu zucken. Aber diese restlichen Banken sind natürlich schon wieder bereit, sich hier in die Schlacht zu werfen. Und was es heißt, wenn sich Banken und Finanzinstitute in die Schlacht werfen, das haben wir alle in den letzten Jahren mitbekommen.

Im Vorhabensbericht sind auch Maßnahmen zur Stabilität des Finanzmarktes ange­führt. Da geht es vorerst einmal um eine höhere Eigenkapitalquote und Vorschriften für Banken, dieses sogenannte Basel III – das uns alle, die Klein- und Mittelbetriebe sind, nicht recht freut; das darf man auch einmal ganz offen dazu sagen.

Aber was ganz wichtig ist, ist, dass die Rating-Agenturen an die Kandare genommen werden beziehungsweise dass vielleicht sogar europäische Rating-Agenturen geschaf­fen werden. Es kann nämlich nicht so sein, dass wir den amerikanischen Rating-Agenturen ausgeliefert sind. Wer verfolgt hat, wie sie das Spiel mit Griechenland, mit Portugal gespielt haben oder es jetzt auch schon mit Spanien versuchen, der weiß, wo das hinführt. Denn wenn ein Land in Schwierigkeiten ist und man setzt noch eins drauf, dann wird es natürlich für dieses Land immer schwieriger, dass es sich erfängt.

Wir haben ja jetzt den Rettungsschirm für drei Jahre, der dann in den Stabilitäts­mechanismus übergeht. (Bundesrätin Mühlwerth: In den dauerhaften!) – In den dauerhaften. Frau Kollegin, da haben Sie recht.

Ich glaube, dass wir einfach einmal aufhören müssen, dass wir reihum nur die Zahler sind – und ich sage jetzt andererseits nicht: die „Nehmer“, sondern: die Empfänger; die gibt es ja auch –, denn das hält das System nicht aus. Die EU ist finanztechnisch nur so gut, wie ihre Länder sind. Danach müssen wir trachten, und das muss unser Ziel sein.

Insgesamt meine ich, dass der Stabilitätspakt etwas sehr Gutes ist, weil wir alle nichts davon haben, wenn in der EU ein Land nach dem anderen – sage ich jetzt einmal ganz locker – den Bach hinuntergeht. Das können wir nicht brauchen. Wir müssen uns in der EU zu einer Wirtschaftsunion entwickeln, die wirklich schlagkräftig ist. Wir haben Konkurrenten, wir haben den asiatischen Markt und wir haben auch die Amerikaner. Daher braucht es ein sehr starkes Europa.