Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
Nun lasse ich über den Antrag abstimmen, dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 2 Z 2 Bundes-Verfassungsgesetz die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
EU-Jahresvorschau 2011 des Bundesministeriums für Finanzen (III-428-BR/2011 d.B. sowie 8482/BR d.B.)
Präsident Gottfried Kneifel: Wir gelangen somit zum 17. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Lampel. – Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Michael Lampel: Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über die EU-Jahresvorschau 2011 des Bundesministeriums für Finanzen.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 12. April 2011 mit Stimmenmehrheit den Antrag, die EU-Jahresvorschau 2011 des Bundesministeriums für Finanzen zur Kenntnis zu nehmen.
Präsident Gottfried Kneifel: Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Kraml. Ich erteile es ihm.
17.03
Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die EU-Jahresvorschau 2011 des Bundesministeriums für Finanzen stellt sowohl das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission als auch das Arbeitsprogramm des Ecofin-Rates für 2011 vor.
Der Bericht befasst sich auch mit der wirtschaftlichen Steuerung der EU. Unter der jetzigen Präsidentschaft wird erstmals das Europäische Semester umgesetzt, durch das in Zukunft eine stärkere und bessere Abstimmung nationaler Wirtschafts- und Budgetpolitiken erreicht werden soll.
Seit heuer müssen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Stabilitäts- beziehungsweise Konvergenzprogramme der Europäischen Kommission übermitteln. Die Kommission kann dann länderspezifische Empfehlungen aussprechen, aber auch Sanktionen, wenn ein übermäßiges Defizit erwirtschaftet wird beziehungsweise sich ein Land nicht an die Empfehlungen hält.
Dabei geht es darum, dass alle Schulden, die jetzt irgendwo geparkt sind, auf eine Ebene kommen und das dann die gesamten Staatsschulden sind. Ich habe diese Auslagerungen sowieso nie verstanden, denn Schulden sind für mich Schulden und sind irgendwann zu bezahlen. Es ist ja so, wenn ich mein Haus mit 100 000 € belaste und dann gefällt mir das nicht so richtig, dann sage ich, 30 000 € gebe ich weg, dafür
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite