BundesratStenographisches Protokoll795. Sitzung / Seite 138

Wir werden dieser Vorlage unsere Zustimmung geben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

17.09

Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Kersch­baum. Ich erteile es ihr.

 

17.10.01

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wir werden den Bericht zur Kenntnis nehmen. Ich würde mir allerdings wünschen, dass man auch im Finanzbereich vielleicht die Sprache ein bisschen ändert. Bei den Medizinern ist man ja das Fachchinesisch gewöhnt, im Finanzbereich ... also wenn man sich den Bericht durchliest, glaube ich, gibt es nicht allzu viele, die ihn verstehen. Das fängt an mit Abkürzungen und geht weiter mit Fachbegriffen, wo wahrscheinlich viele nachschauen müssen, worum es eigentlich geht.

Also ein bisschen mehr Verständlichkeit des Berichts wäre schön. Das wäre ja auch mit den Kriterien, die das Bundeskanzleramt für die Form des Berichts vorgibt, vereinbar. Das wäre noch ein Wunsch, den ich hier unterbringen möchte.

Dann komme ich noch zum Inhaltlichen. Hauptpunkt des Berichts ist ja die Strategie Europa 2020. Schön ist, dass diese künftig für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in Europa sorgen soll. Das ist prinzipiell ein guter Ansatz. Probleme haben wir eher mit dem Weg zum Ziel, denn dieser Weg zum Ziel ist für den Herrn Finanzminister – auch für Sie wahrscheinlich – erst einmal eine Verschärfung des Stabilitätspakts.

Prinzipiell ist klar, dass Defizite und Schulden überwacht werden müssen, weil wir ja alle in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum wohnen. Aber die dazugehörigen Struk­turen und die Form, wie überwacht wird und auf welche Dinge dann mehr oder weniger Rücksicht genommen wird, wenn es zu Kürzungen kommt, gehören festgelegt. Da geht es eben viel zu sehr in Richtung Kürzungen von Budgetausgaben, in Richtung Lohnkürzungen, in Richtung Sozialleistungskürzungen, in Richtung Dienstleistungskür­zun­gen öffentlicher Dienstleistungen. Das wiederum ist dann das, was die Bevölke­rung, und zwar die sozial schwächere Bevölkerung in erster Linie, ausbaden muss, wenn es eine Krise in einem Land gibt.

Wenn alle Staaten gleichzeitig konsolidieren und alle Staaten gleichzeitig ihre Sozialleistungen et cetera kürzen, dann haben wir wahrscheinlich auch das Problem, dass ja die Kaufkraft gerade für die sozial Schwächeren, die ihr Geld sowieso nicht im Ausland ausgeben, sinkt und damit unser BIP auch nicht wirklich wachsen wird. Also die Nachfrageseite, denke ich, ist bei diesen Stabilitätspaktvorschlägen doch etwas ins Hintertreffen geraten.

Es ist ja nicht so, dass die letzte Krise in erster Linie durch jahrelange Defizitüber­schreitungen oder jahrelange Überschreitungen der Schuldenkriterien ausgelöst wurde. Gerade bei Irland und Spanien zum Beispiel ist es so, dass weder Defizite noch Schuldenkriterien großartig überschritten worden wären. Da ging es eher um negative Leistungsbilanzen, um zu hohe Auslandsverschuldungen auch im privaten Sektor – und nicht zu vergessen die Finanzkrise, die ja auch mit Spekulationen etwas zu tun hatte. Also es hat nicht unbedingt immer etwas damit zu tun, dass die Sozialleistungen zu hoch sind, es gibt auch andere Parameter, die eine Krise auslösen können.

Es ist ja erfreulich, dass künftig auch makroökonomische Faktoren berücksichtigt werden sollen. Das ist einer dieser Ausdrücke, die ich vorhin gemeint habe. Das ist gut und positiv. Die Frage in diesem Bereich ist auch: Welche Faktoren werden da berücksichtigt? Es ist nämlich ein Unterschied, ob ich die Leistung meines Landes nur