in Lohnstückkosten messe oder ob ich vielleicht auch gegenüberstelle, wie das mit der Lohnquote und mit der Gewinnentwicklung der Unternehmen ist. Es ist nicht ganz unwichtig, wie diese Faktoren festgelegt werden, denn wenn ich danach messe, werde ich auch meine Maßnahmen entsprechend setzen.
Soweit ich das verstanden und mitbekommen habe, ist es noch nicht ganz sicher, wie diese Indikatoren aussehen werden. Ich bin mir nicht so hundertprozentig sicher, dass es diesbezüglich wirklich bis Juni eine Einigung mit dem Europäischen Parlament geben wird.
Dann gibt es noch dieses Europäische Semester, also die laufende Überwachung der Budgets. Prinzipiell ist das natürlich eine sehr sinnvolle Sache. Es lässt sich ja auch jedes größere Unternehmen zertifizieren und extern überprüfen, also prinzipiell eine gute Sache. Das, was mich daran aber am meisten stört, ist Folgendes: Wir haben vorhin von der EU-Kommission diesen Bericht bekommen, den Jahreswachstumsbericht. Jetzt liefern wir unsere Vorhaben, unsere nationalen Pläne dazu ab. Und auch die Länder haben schon ihre Pläne zum Teil – haben wir im Ausschuss gehört – dazu eingebracht, wobei: Länder sind in dem Fall auch wieder Landesregierungen.
Was mir fehlt, ist die Befassung des Parlaments, denn im Prinzip ist das, was wir jetzt nach Brüssel liefern, schon ein bisschen so etwas, was dann eigentlich in unser Budget einfließen sollte. Und das Parlament sollte sich ja mit dem Budget befassen. Wenn die Grundlagen jetzt schon mit der Kommission von der Regierung so abgeglichen werden, denke ich: Im Nachhinein berichten und das Parlament darf nur mehr die Hand heben, das sollte es ja wohl auch nicht sein! Es ist an und für sich prinzipiell nicht so gedacht, dass das Parlament erst im Nachhinein mit diesen Dingen und mit diesen Meldungen befasst wird.
Ich hatte im Ausschuss ein wenig den Eindruck, es gab eine gewisse Verwunderung darüber, warum ich das überhaupt frage und wie es das geben kann, dass sich das Parlament – wir vielleicht als Kammer nicht unbedingt, aber zumindest der Nationalrat – nicht schon im Vorhinein mit diesen Zahlen und Vorschlägen, die von Österreich nach Brüssel geliefert werden, befasst.
Ich möchte zum Schluss noch ganz kurz auf den letzten EU-Ausschuss eingehen. Ich würde mir wünschen, dass wir diesen EU-Ausschuss und auch die Themen, die dort behandelt werden, ein wenig ernster nehmen. Die Einladung haben wir zwei Tage vorher bekommen. Bei mir persönlich sind die Links nicht aufgegangen. Ich weiß, es hat bei anderen auch nicht funktioniert, das war ein technisches Problem, das hoffentlich einmalig war.
Aber es ist auch die Tagesordnung so gewesen, dass es ein sehr breites Diskussionsthema zu einem Tagesordnungspunkt gab. Dementsprechend hat sich auch die Diskussion ziemlich zerfetzt und war nicht wirklich so, dass man sagt, jetzt wissen alle, wovon die anderen reden. Also ich würde mir wünschen, dass man da konkretere Vorgaben macht, was die Tagesordnung betrifft, vor allem auch, dass wir diese früher kennen und dass wir auch die Unterlagen bekommen. (Bundesrätin Mühlwerth: Dass jeder die gleichen Unterlagen hat!) – Genau.
Dann war noch das „Nette“ beim Tagesordnungspunkt 3, der ja dann sowieso verschoben wurde, dass es eine Länderstellungnahme gibt und wir im Ausschuss nicht einmal die Länderstellungnahme vorher bekommen haben. (Bundesrat Mayer: ... vertagt worden!) – Ja, ist eh vertagt worden, sage ich ja.
Aber es war schon spannend; ich denke, diese Länderstellungnahmen zu diesen Tagesordnungspunkten sind ja keine Geheimpapiere. Also ich hoffe doch, dass die Länderstellungnahmen etwas sind, was man in Wirklichkeit in die Öffentlichkeit tragen
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