will. Die Länder sind doch interessiert und haben ihre Stellungnahme abgegeben. Das ist super und toll, wir diskutieren mit! – Aber irgendwie scheint es manchmal so zu sein, als wäre gewünscht, dass das alles ein bisschen ein Geheimpapier ist. Und das ist nicht das, was wir uns wünschen.
Ich würde mir, wie gesagt, wünschen, dass wir das ernster nehmen und künftig gerade diese Themen auch ausführlich im Ausschuss diskutieren, wo man sich auch vorbereiten kann.
Ganz zum Schluss noch zu dem Antrag, den wir nach diesem Tagesordnungspunkt beschließen sollen, denn dazu gibt es keine eigene Diskussion, glaube ich. Da geht es um das Hearing der Bewerberinnen und Bewerber um die Stelle eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes, für welche dem Bundesrat das Vorschlagsrecht zukommt.
Also prinzipiell ist es so, dass der Teilnehmerkreis besteht aus zehn Bundesrätinnen und Bundesräten auf Vorschlag der parlamentarischen Klubs ... (Bundesrat Mag. Klug: Das ist erst im nächsten Tagesordnungspunkt!) – Ich habe gesagt, ich mache das gleich dazu, denn es gibt keine eigene Diskussion. Diese BundesrätInnen werden also auf Vorschlag der parlamentarischen Klubs eingeladen. Es gibt da nur ÖVP, SPÖ, FPÖ. Offenbar sind damit die Bundesratsklubs gemeint und nicht die parlamentarischen Klubs, denn im Parlament gibt es schon einen Grünen Klub.
Es ist natürlich nicht so fein, wenn wir nicht einmal zuhören dürfen, wenn das Hearing stattfindet. Es wird schon irgendeinen Grund haben, warum wir das nicht dürfen. (Bundesrat Mag. Klug: Stimmt ja nicht!)
Was aber noch dazukommt, ist, dass das Hearing für Medienvertreter nicht zugänglich ist. (Bundesrat Mag. Klug: Haben wir noch nie gemacht, bitte schön!) Das finde ich auch ein wenig eigenartig. Und in dem Fall werden wir hier unsere Hand nicht heben. (Beifall bei den Grünen.)
17.18
Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Mag. Schieder. Ich erteile es ihm.
17.18
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum vorliegenden Tagesordnungspunkt EU-Jahresvorschau 2011. Im Kern sind es ja viele Punkte, die schon seit 2010 auch im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission gestanden sind und noch einmal um das Arbeitsprogramm der Präsidentschaften verfeinert wurden.
Zu den angesprochenen Punkten. Im Wesentlichen, wenn man so will, kann man das auch in vier Punkten zusammenfassen:
Zur Sprache. Da gebe ich der Kollegin Vorrednerin, Bundesrätin Kerschbaum, durchaus recht: Die Finanzweltsprache ist eine, die sich in Abkürzungen ergeht. Noch dazu ist dann immer die Frage: Ist es eine deutsche Abkürzung, eine englische Abkürzung oder eine französische Abkürzung? Nicht immer ist das gleich erkennbar. Aber ich glaube, es gibt schon ein Bemühen, hier sehr viele Begriffe nur mehr in der Klammer abzukürzen und davor durch einen langen Ausdruck zu beschreiben.
Trotzdem sei auch diese kritische Anmerkung als Verbesserungsvorschlag mitgenommen.
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