Sehr geehrter Herr Vizekanzler, der Teamleader muss Gesamtverantwortung übernehmen; Sie haben das angesprochen. Auch in unseren Rollen passiert es uns gelegentlich, dass wir Aufgaben übernehmen müssen, die uns nicht leichtfallen, die sich dem oder der Einzelnen vielleicht nicht sofort in ihrer Gesamtwahrnehmung erschließen, aber wenn man eine Gesamtverantwortung trägt, dann muss man diese auch wahrnehmen.
Ich sage daher an dieser Stelle, sehr geehrter Herr Vizekanzler: Die sozialdemokratische Bundesratsfraktion hätte sich gefreut, wenn wir heute Ihr gesamtes neues Team kennengelernt hätten. Das ist ein kleiner Schönheitsfehler, weil wir natürlich auch gerne über Fragen der Integration und Sicherheit diskutiert hätten. Aber ich bin mir sicher, es gibt eine Gelegenheit, das nachholen zu können. (Bundesrat Mag. Himmer: Das geht sich im Sitzungssaal nicht aus!) – Wir hätten Sitzplätze gefunden.
Werte Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir jetzt zwei kurze Gedanken zu zwei Ressortzuständigkeiten.
Ich bin froh, dass wir heute seitens unserer neuen Frau Finanzministerin vertiefende Aspekte einer bevorstehenden Steuerreform und vertiefende Aspekte zum Thema Leistungsbegriff hören durften.
Sehr geehrte Frau Finanzministerin, Sie wissen, dass auch die sozialdemokratische Bundesratsfraktion keine Freude mit dem hohen Eingangssteuersatz hat. Da ich am Anfang gesagt habe, wir freuen uns, dass die ÖVP eine verlässliche Partnerschaft signalisiert, darf ich an dieser Stelle sagen: Sehr geehrte Frau Finanzministerin, Sie werden die sozialdemokratische Bundesratsfraktion als verlässlichen Partner erleben, wenn es darum geht, neben einer Steuerreform nicht nur nach dem Motto „einfacher, weniger und leistungsgerechter“ neue Strukturen zu schaffen, sondern auch nach dem Motto „sozial gerechter“. (Beifall bei der SPÖ.) – Und das, werte Kolleginnen und Kollegen, sage ich nicht nur, weil ich aus einem Bundesland komme, in dem sich der Landeshauptmann in der Öffentlichkeit mehrfach für eine stärkere Vermögensbesteuerung und für mehr Verteilungsgerechtigkeit eingesetzt hat.
Zweiter Punkt: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir zwei kurze Gedanken zum Thema Justizressort. Sehr geehrte Frau Justizministerin, ich darf ganz zu Beginn sagen: Sie wissen, einer so charmant formulierten Einladung kann man grundsätzlich nur schwer widerstehen; wir werden diese Einladung sehr gerne annehmen, und ich möchte daher an dieser Stelle kurz drei Punkte erwähnen.
Erstens möchte ich ausdrücklich sagen, weil wir das in der Vergangenheit auch schon anders erleben mussten: Ich bedanke mich für Ihre deutlichen Ausführungen im Zusammenhang mit Ihrer Einstellung zur Unabhängigkeit der österreichischen Justiz. Wir alle wissen, dass wir in der Vergangenheit gerade zu diesem Thema nicht immer den Eindruck hatten – mehrfach! –, ob das tatsächlich politisch auch so aufgefasst wird.
Zwei Gedanken vielleicht für die zukünftigen Arbeiten, sehr geehrte Frau Justizministerin:
Erstens: In der Vergangenheit sind diesbezüglich mehrfach Probleme zutage getreten, und daher auch unsererseits der Wunsch, das Ersuchen um mehr Sorgfalt in der Legisvakanz. Im Bereich der Justizverwaltung ist es wichtig, wenn neue Projekte auf die Reise gebracht werden, dass man sich intern darauf vorbereiten kann, dass man sich darauf einstellen kann und dass die Justizverwaltung auch dementsprechend arbeiten kann.
Zweiter Gedanke, der der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion ein großes Anliegen ist: Sehr geehrte Frau Justizministerin, bitte helfen Sie im Bereich der Bekämpfung
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