BundesratStenographisches Protokoll796. Sitzung / Seite 26

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der Wirtschaftskriminalität mit! Wir alle wissen, dass wir da erhebliche Defizite haben. Es ist zu wenig, zu sagen, Planstellen wurden zur Verfügung gestellt, sondern wir müs­sen auch darauf schauen, dass richtig ausgebildete Staatsanwälte die Wirtschaftskri­minalität wirksam bekämpfen können und dass Kollege Geyer dementsprechend per­sonell unterstützt wird, damit das Projekt auch erfolgreich sein und gelingen kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Folgende richtet sich jetzt vielleicht gerade in der Länderkammer ein bisschen an die steirischen Vertreterinnen und Vertreter. Gregor Hammerl und sehr geehrte Frau Justizministerin, es gibt in der Länderkammer zwei­felsohne immer so eine schwebende Grundsolidarität für das eigene Bundesland. Das ist völlig klar. Insofern sage ich ganz offen: Sehr geehrte Frau Justizministerin, ich hätte mich gefreut, wenn ich als Steirer Sie heute auch als neue Bundesobfrau des ÖAAB in dieser Runde hätte begrüßen können. (Bundesrat Mag. Himmer: Das geht dich wirklich nichts an! Heiterkeit.) Das hätte mich gefreut, aber es ist selbstver­ständlich klar, dass Ihnen diese Unterstützung im Nachhinein nicht behilflich ist. Ich zweifle allerdings daran, ob es dienlich gewesen wäre, hätte ich sie vorher geäußert. (Heiterkeit.) Inhaltlich kommentieren – und jetzt schließe ich den Reigen ab – möchte ich diese Wahl ohnehin nicht.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Nochmals möchte ich an dieser Stelle – ich habe das schon einmal gemacht – den Dank der sozialdemo­kratischen Bundesratsfraktion vor allem gegenüber dem ausgeschiedenen Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll deutlich zum Ausdruck bringen, ihm für die Arbeit im In­teresse der Republik Österreich danken und ihm im Namen der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion auch die besten Genesungswünsche übermitteln. (Allgemeiner Bei­fall.)

Sehr geehrter Herr Vizekanzler, neue Mitglieder des Regierungsteams und Mitglieder des Regierungsteams in geänderter Funktion, ich darf Sie im Namen der sozialdemo­kratischen Bundesratsfraktion hier sehr herzlich willkommen heißen. Ich darf Ihnen bei dieser Gelegenheit 44 sozialdemokratische Hände zur konstruktiven Zusammenarbeit reichen.

Sehr geehrter Herr Vizekanzler, ich wünsche Ihnen für die Arbeit in der Regierung viel Erfolg und darf leise anmerken, Sie werden verstehen, wenn ich die Erfolgswünsche für Ihre andere Rolle in Ihrer Partei vielleicht nur zu 99 Prozent darbringen kann, aber Sie wissen, wie es gemeint ist. Herzlich willkommen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grü­nen sowie des Bundesrates Zangerl.)

10.05


Präsident Gottfried Kneifel: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte.

 


10.05.54

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren der neuen Bundesregierung! Da Herr Kollege Himmer ja schon so erwartungsvoll gesagt hat, die Opposition wird ei­nige kritische Anmerkungen machen, möchte ich Sie natürlich nicht enttäuschen. Aber auch die Freiheitlichen möchten voranstellen: Wir stehen heute hier, weil der Vizekanz­ler und Finanzminister Josef Pröll aus gesundheitlichen Gründen ausgeschieden ist. Wir finden es natürlich sehr bedauerlich, dass ein Mensch schon in so jungen Jahren mit so massiven gesundheitlichen Problemen zu kämpfen hat. Daher wünschen wir ihm, dass er vollständig genesen möge, und wir wünschen ihm auch für die weitere Zu­kunft alles Gute! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie präsentieren sich heute hier als neues ÖVP-Regierungsteam, das aber natürlich nicht in allen Bereichen so neu ist. Sie sind von Ihrem Koalitionspartner dafür gelobt


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