BundesratStenographisches Protokoll796. Sitzung / Seite 27

worden, dass der Wechsel in einem relativ überschaubaren Zeitrahmen vonstattenge­gangen ist, was nicht alle in der ÖVP erfreut hat, wie wir den Zeitungen entnehmen durften. Wir haben einmal mehr festgestellt, dass – nicht nur unter Ihrem Vorgänger Josef Pröll – der Onkel maßgeblich die Politik beeinflusst hat, sondern auch der ÖAAB. Erwin Pröll hat also gesagt, wo es langgeht, wer was werden darf, und so schaut Ihr neues Regierungsteam heute aus.

Nicht alle sind neu. Ihr „neuer“ Integrationsstaatssekretär, an dessen Alter ich mich überhaupt nicht stoße – das ist ja völlig richtig gesagt worden: wenn man mit 16 schon wählen kann, kann man auch mit 24 Verantwortung übernehmen –, ist halt auch nicht so neu, zumindest nicht in Wien. Im Wiener Wahlkampf hat er sich ja schon sehr expo­niert gezeigt, als er mit dem Slogan „Schwarz ist geil“ mit einem sogenannten „Geilo­mobil“ durch Wien getourt ist, mit einem Hummer, von dem man weiß, dass das ein benzinfressendes Ungetüm ist, was ich in Zeiten der Wirtschaftskrise schon etwas merkwürdig finde und was dann sozusagen ein echter Hammer war.

Sebastian Kurz hat da ja auch „wirklich“ Erfolg gehabt, hat er doch die Wiener ÖVP von „lichten“ 18 Prozent vorher in „lichte“ 14 Prozent nachher geführt. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Mag. Himmer: Er war nicht der Spitzenkandidat!) – Er war nicht der Spitzenkandidat, aber maßgeblich am Wahlkampf beteiligt. – Also das ist einmal ein er­folgversprechender Start!

Bisher habe ich ja von Herrn Kurz noch nicht viel Konkretes gehört. Das, was er sagt, sagt er zwar sehr eloquent, aber das sind doch Allgemeinplätze. Wir hören auch immer wieder, er muss sich das alles erst anschauen, bevor er überhaupt etwas sagen kann. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Also wir werden sehen, wie es mit der Integration weiter­gehen wird.

Wir haben auch von der neuen Innenministerin nur wenig Konkretes gehört. Die neue Innenministerin Mikl-Leitner, die ja vorher oberösterreichische Landesrätin war ... (Bun­desrätin Diesner-Wais: Niederösterreichische!) – Mikl-Leitner, ja, Niederösterreich. (Bundesrat Mag. Himmer: Du hast gesagt, „oberösterreichische“! Und ÖAAB!) – Ent­schuldigung, gemeint habe ich niederösterreichische. Wahrscheinlich war ich geistig schon im Finanzministerium.

Jedenfalls: Landesrätin ist nicht das Gleiche wie Ministerin mit so einem Megaressort, wie es das Innenministerium ist. Die neue Finanzministerin weiß ja, was das bedeutet. Bis jetzt haben wir von ihr eher konkrete Aussagen als neue ÖAAB-Chefin gehört, was ja auch wieder für Unruhe in der ÖVP gesorgt hat. Einer von euch hat gesagt, das Ganze sei zu ostlastig, aber Konkretes habe ich bis jetzt, was das Innenressort betrifft, noch nicht gehört.

Zur neuen Finanzministerin Dr. Fekter. Ich habe es heute wirklich sehr interessant gefunden, Frau Dr. Fekter, dass Sie beklagt haben, dass die Leistungsträger in dieser Republik dreifach geschröpft werden. – Da gebe ich Ihnen zwar recht, denn ich finde das auch nicht in Ordnung, aber ich frage mich jetzt schon: Wo waren Sie die ganze Zeit? Haben Sie in der ÖVP nichts mitzureden gehabt, auch wenn Sie bislang das In­nenressort und nicht das Finanzressort geleitet haben? Wo war die ÖVP insgesamt bei diesem Thema? Da höre ich zum ersten Mal, wie arg das ist und es wird ... (Bundesmi­nisterin Dr. Fekter: Die höchste Abgabenquote hat der Grasser gehabt!)

Es ist aber nicht besser geworden, oder? Das haben Sie ja selbst gesagt. Das hat nie­mand von Ihnen geändert.

Und bei der SPÖ gibt es diesbezüglich auch verstärkten Widerstand. Da wünsche ich Ihnen viel Vergnügen, mit der SPÖ einig zu werden, wenn wir nur die heutigen Zeitun­gen hernehmen, was die Vermögensteuer anbelangt. Die Reichensteuer will die SPÖ,