BundesratStenographisches Protokoll796. Sitzung / Seite 28

Sie von der ÖVP sagen, nein, das wollen wir nicht, weil die Leistungsträger einen wirk­lich großen Teil der Steuerlast tragen.

Der Wirtschaftsminister – einer der wenigen, die aus dem Wirtschaftsbund der ÖVP kommen – ist geblieben. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Ja, aber der Wirtschaftsbund hat bei euch nicht eine große Plattform. Das haben wir fest­gestellt.

Dass Sie, Herr Vizekanzler Spindelegger, meiner im Dezember erhobenen Forderung nach der Abschaffung des Familienstaatssekretariates so unverzüglich nachkommen, damit habe ich überhaupt nicht gerechnet, aber schade ist es dennoch, auch wenn ich gemeint habe, dass Staatssekretärin Remler da auch nicht sehr viel gemacht hat, weil Sie von der ÖVP sich weiterhin von der Familienpolitik verabschieden. Wir brauchen uns nur die Budgetbegleitgesetze, die Sie im Dezember beschlossen haben, anzu­schauen, wo 80 Prozent der Familienleistungen für den Versuch, das Budget zu konso­lidieren, den Familien abverlangt worden sind.

Jetzt gibt es eine neue Diskussion. Da freue ich mich, dass der Herr Vizekanzler zu­mindest ansatzweise die freiheitliche Idee des Familiensteuersplittings aufgegriffen hat (Heiterkeit bei der ÖVP), aber auch da wird ja schon wieder kräftig zurückgerudert; ganz so meinen Sie es ja nicht.

Frau Finanzminister! Noch ein Wort dazu, dass Sie die Verwaltungsreform so quasi in die Ecke gestellt und gesagt haben, der große Wurf geht nicht, das kann man so nicht machen. Das finde ich bedauerlich, auch wenn Sie gesagt haben, Schritt für Schritt ist besser. – Schritt für Schritt wird zu wenig sein, weil gerade da ein großer Brocken an Einsparungen vorzunehmen ist und auch vorgenommen werden kann. Bei dem Bud­getdefizit, das wir haben, müssen wir wirklich jede Möglichkeit des Sparens nützen.

Zum neuen Staatssekretär im Außenministerium Dr. Waldner. Ich bin aus dem 7. Be­zirk – ja, als Leiter des MuseumsQuartiers sind Sie mir bekannt, sonst kann ich jetzt noch nicht viel sagen. Ich hoffe, dass Sie den Außenminister bestens vertreten werden. Davon gehe ich auch aus. Nicht immer sind wir von der FPÖ mit der Außenpolitik so einverstanden, sodass ich Ihre Forderung, es möge so bleiben, wie es ist, nicht ganz unterstützen kann – wenigstens nicht in allen Bereichen. Wir werden sehen.

Zur neuen Justizministerin Dr. Karl. Das ist jetzt nicht abwertend gemeint (Bundesrat Mag. Himmer: Dann sag es nicht!), aber irgendwie sind Sie für mich so bisschen eine „Baustellen-Ministerin“ geworden. Sie haben seinerzeit das Wissenschaftsressort über­nommen, das eine Baustelle war. Sie übernehmen jetzt mit dem Justizressort auch wieder eine Baustelle, wo es viel zu tun gibt.

Dem neuen Wissenschaftsminister Dr. Töchterle wünsche ich viel Glück. Ihre Rek­torenkonferenz hat Ihnen ja schon ausgerichtet, wie viel Geld sie haben will, und sie er­wartet natürlich vom ehemaligen Kollegen im Besonderen – das wissen Sie sicher auch –, dass da Geld fließen möge, das es aber nicht gibt, denn das Finanzrahmenge­setz gibt Ihnen auch nicht mehr Geld. Also können wir gespannt sein, wie Sie das lö­sen werden.

Ihr ausgeschiedener Vizekanzler Pröll hat den Stillstand der Regierung bei seinem Abschied beklagt. Ich höre heute wieder, Sie sind zuversichtlich, voller Tatendrang und es wird toll werden. – Das hören wir seit 2008. Passiert ist nichts oder nur sehr wenig! Sie haben sich zwar eine fünfjährige Legislaturperiode gegeben, Sie haben sich Ihre Regierungszeit verlängert, das aber nicht entsprechend genützt, denn eines muss ich schon sagen – und das sage ich eben auch kritisch –: Was bis jetzt passiert ist, ist, dass Sie an der Bevölkerung vorbeiregiert haben. Ich glaube nicht, leider, dass sich daran etwas ändern wird, auch wenn es neue Köpfe gibt.