BundesratStenographisches Protokoll796. Sitzung / Seite 29

Und das Rekord-Budgetdefizit, das sich 2014 noch einmal erhöhen wird, muss erst einmal abgebaut werden, aber auch unter der Prämisse, dass es In Österreich 1 Million Menschen gibt, die an der Armutsgrenze leben, die man natürlich auch mitberücksichti­gen und denen man helfen muss.

Ich bin also gespannt, ob Sie Ihren Worten auch Taten folgen lassen werden. Wir wer­den Sie daran messen, aber spätestens 2013 wird der Wähler Sie daran messen. (Bei­fall bei der FPÖ.)

10.15

Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dönmez. Ich erteile es ihm.

 

10.15.41

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Mi­nisterinnen! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kol­leginnen und Kollegen! Auch von unserer Fraktion möchte ich dem Herrn Ex-Vizekanz­ler Pröll alles Gute wünschen. Es war für ihn sicher nicht ganz einfach, zwischen den zahlreichen Interessen und Spannungsfeldern – Bünde, Länder – bestehen zu können. Wir von der Grünen Opposition haben es ihm natürlich auch nicht einfach gemacht, aber auch unsererseits alles Gute und gute Besserung. (Allgemeiner Beifall.)

Sehr geehrter Herr Vizekanzler Spindelegger! Wir haben Sie – und mit „wir“ meine ich die österreichische Öffentlichkeit – in der Vergangenheit als eine der wenigen Stimmen in der ÖVP wahrgenommen, die das Thema Migration und Integration sehr konstruktiv und lösungsorientiert angegangen sind. Dafür möchte ich Ihnen recht herzlich danken. Das habe ich auch in der Vergangenheit schon öfter in den Diskussionen zur Sprache gebracht.

Jedoch: Sie bieten nun zwei sehr große Angriffsflächen. Der eine Angriffspunkt ist, dass Sie dieses wichtige Integrationsressort im Innenministerium angesiedelt haben, wo von Haus aus – das wissen wir aus der Geschichte heraus – sicherheitspolitische Aspekte und Integrationsaspekte immer wieder vermischt werden. Wir werden auch heute wieder unter dem Tagesordnungspunkt 18 noch über die Auswirkungen, die das Fremdenrechtsänderungsgesetz mit sich bringen wird, ausführlicher diskutieren.

Der zweite Angriffspunkt ist, mit welcher Person Sie dieses Amt besetzt haben. Da schließe ich mich der Kollegin Mühlwerth an: Für mich ist das absolut keine Frage des Alters, denn auch in jungem Alter kann man über Kompetenzen und Erfahrung verfü­gen, wenn man zum Beispiel schon als Zivildiener in einer NGO, die in diesem Bereich tätig ist, seinen Dienst abgeleistet hat, oder ehrenamtlich tätig ist, oder sein Studium in dieser Fachrichtung absolviert hat, aber die Person, die Sie mit diesem Amt betraut ha­ben, verfügt über keine Fachkompetenz und über keine Erfahrung; und das ist aus ih­rem Lebenslauf ersichtlich.

Nichtsdestotrotz wünsche ich Herrn Staatssekretär Kurz wirklich alles Gute. Ich habe mit ihm auch schon ein persönliches Gespräch gehabt. Auch ich, wir werden ihm die Hand reichen und wir werden ihn nur an den Taten und Handlungen, die er setzen wird, messen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die Taten und Handlungen, die er setzen wird, werte Kolleginnen und Kollegen! Er ist genauso wie wir kein Zauberer, sondern er kann sich nur in dem Rahmen bewegen, der ihm zur Verfügung gestellt wird. Und wenn ich mir diesen Rahmen ansehe, die Mit­tel, die dieses Ressort zur Verfügung gestellt bekommt, so ist das recht wenig. Da möchte ich den Kollegen Himmer zitieren, der gesagt hat: Das ist der Sebastian, der 24 Jahre und um ein Jahr jünger ist als der, der in Formel 1-Rennen mitfährt. – Das stimmt, das ist ein sehr gutes Bild.