Ich bin froh darüber, dass wir überhaupt einmal als österreichische Politik den Weg in die Formel-1-Arena im internationalen Wettbewerb gefunden haben, aber dieses Rennen treten wir neben McLaren und Ferrari in einem Eselskarren an (Staatssekretär Dr. Ostermayer: Mit Red Bull!), und zwar wenn ich mir ansehe, welche Ressourcen da zur Verfügung gestellt werden! Der Herr Staatssekretär bekommt für das Jahr 2012 aus dem nationalen Topf 1,2 Millionen € für Maßnahmen beim Spracherwerb.
Wisst ihr, was er damit machen kann? – Gar nichts! 20 Millionen insgesamt gibt es, aber rein für den Spracherwerb, sehr geehrte Frau Ministerin Fekter, 1,2 Millionen. Diese Zahlen hat der ÖIF in Linz präsentiert.
Wenn ich mir die Zahlen von Dänemark im Jahre 2004 ansehe, wo 192 Millionen € für Integrations- und Sprachmaßnahmen zur Verfügung gestellt wurden, muss ich sagen, dann ist vorprogrammiert, dass da bei uns nichts herauskommen kann.
Werte Kolleginnen und Kollegen, es wird bei diesem Rennen nur einen Gewinner geben – und das ist HC Strache. Mit dieser Politik machen wir ein Förderprogramm für die rechten Parteien in diesem Land.
Wenn Sie sich die jüngsten Umfragewerte im „Standard“ ansehen, werden Sie sehen, dass das nur ein Vorgeschmack dessen ist, was uns erwarten wird. – Also ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, aber die Art und Weise, wie er gemacht worden ist, war nicht die beste Wahl.
Ich hoffe, dass Herr Staatssekretär Kurz mit den wirklich sehr knappen ihm zur Verfügung gestellten Ressourcen das Bestmögliche für unser Land, für das gesellschaftliche Klima, für das gute gesellschaftliche Klima erreichen wird können. Wir Grüne beziehungsweise ich persönlich werde ihm sicher dabei die Hand reichen. – Das ist der eine Punkt. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
Sehr geehrter Herr Vizekanzler Dr. Spindelegger, der zweite Bereich – da spreche ich nur Sie an – ist für mich absolut nicht nachvollziehbar. Offensichtlich kann man unter dem Deckmantel des interkulturellen Dialoges und des interreligiösen Austausches wirklich jeglichen Humbug machen, den Gott verboten hat. Ein Beispiel: Ich verstehe nicht, was Sie dazu bewegt, dass Sie sich in Österreich für ein saudisches Institut einsetzen, das hier errichtet werden soll, obwohl wir wissen, dass wir keine Migranten und Migrantinnen, keine wahrnehmbaren Migranten und Migrantinnen aus Saudi-Arabien in Österreich haben, in dem Wissen, welche Form des Islams aus diesem Land verbreitet wird. Und drittens wissen wir, dass es überall dort, wo diese Institution in anderen Ländern gegründet worden ist, wirklich nur Probleme gegeben hat. (Vizekanzler Dr. Spindelegger: Das ist ein völliger Irrtum!)
Ich weiß nicht, was Sie da mit dem derzeitigen Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft Herrn Schakfeh besprochen und vereinbart haben, aber ich ersuche Sie im Interesse Österreichs, Abstand davon zu nehmen, eine derartige Institution in Österreich zu forcieren. Da werden Sie nicht nur den Gegenwind der FPÖ spüren, sondern auch von unserer Seite. (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie des Bundesrates Beer.)
Sehr geehrter Herr Vizekanzler, erlauben Sie mir, weil Sie auch in Ihrer Funktion als Außenminister hier sind, etwas zu sagen! Ich habe das auch beim Europatag der Bundesrätinnen und Bundesräte, der veranstaltet worden ist, gesagt. Bei dieser Gelegenheit möchte auch ich unserem Herrn Präsidenten recht herzlich danken, der diese großartige Konferenz mit sehr interessanten Inputs organisiert und in Linz durchgeführt hat. (Allgemeiner Beifall.)
Einen Punkt möchte ich noch einmal herausgreifen. Da muss ich ein bisschen Selbstkritik an der österreichischen Außenpolitik üben, und zwar was die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei betrifft. Sich hier hinter ergebnisoffenen Diskussionen und Volksbe-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite