BundesratStenographisches Protokoll796. Sitzung / Seite 31

fragungen zu verschanzen ist nicht ehrlich. Reden wir Klartext! Was wir hier brauchen sind Klarheit und Transparenz. Mit unserer Vorgehensweise, so wie wir gegenüber der Türkei, aber auch gegenüber anderen Ländern auftreten, bestärken wir die rechten Ränder in diesem Land und auch in der Türkei – plus islamisch-islamistische Kräfte.

Ich glaube, das ist nicht im Interesse der EU und schon gar nicht im Interesse Öster­reichs. Hier würde ich von uns allen etwas mehr Klarheit einfordern – in welche Rich­tung auch immer. Ich sehe hier einige Kollegen und Kolleginnen, die mir zunicken, denn das hat sich die Türkei nicht verdient. Wir Österreicher machen uns auch mit die­ser Vorgehensweise unglaubwürdig.

Zu den anderen Punkten, was den Bildungsbereich, Forschungsbereich und Justizbe­reich betrifft, gäbe es natürlich sehr vieles anzumerken. Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre Arbeit. Wir Grüne werden Sie dabei mit konstruktiven Vorschlägen begleiten und unterstützen. (Bundesrat Mag. Klug: Da sind wir sehr gespannt!)

Ich hoffe, dass auch diese Vorschläge nicht irgendwo verschwinden, sondern aufge­griffen werden – aufgegriffen hat es Herr Staatssekretär. Ich sehe an seinen Wortmel­dungen, dass er hier sehr viele grüne Argumente aufgegriffen hat, und es freut mich, wenn wir hier sozusagen zum Wohle Österreichs gemeinsam etwas bewegen. – Herzli­chen Dank für die Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)

10.24

Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Vizekanzler Dr. Spindel­egger. Ich erteile es ihm.

 

10.25.04

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Bundesrätinnen und Bundesräte! Da Herr Bundesrat Dönmez jetzt noch zwei Dinge angesprochen hat, möchte ich doch eine Richtigstellung und eine politische Wertung vornehmen.

Zunächst die Richtigstellung: Es handelt sich bei dem Religionszentrum, das wir in Wien ansiedeln wollen, nicht um eine Einrichtung von Saudi-Arabien, sondern es han­delt sich um ein Zentrum, das zum religiösen Dialog entstehen soll. Und dieses Zen­trum wird nicht nur von Saudi-Arabien, sondern auch vom Vatikan und auch von Spa­nien und Österreich betrieben. – Das ist daher etwas ganz anderes als das, was Sie hier als Eindruck vermitteln wollten. Das möchte ich daher richtigstellen.

Das Zweite ist eine politische Wertung von meiner Seite. Die Frage der Beitrittsver­handlungen mit der Türkei ist nicht ein Anlass, jetzt vielleicht Einzeläußerungen inter­pretativ in der Debatte zu machen, sondern die österreichische Haltung ist klar: Wir sind dafür, mit der Türkei zu einer maßgeschneiderten Partnerschaft zu kommen. Wir wissen, dass Österreich, dass Europa mit der Türkei zukünftig sehr viel zu tun ha-ben wird, aber es muss doch legitim sein, dass man auch dem Partner gegenüber sagt: Wir sind in Verhandlungen. Das ist klar. Das hat die Europäische Union beschlos­sen, und wir begleiten das konstruktiv.

Aber einen eigenen Entwurf und eine eigene politische Meinung dazu darf man schon haben, und die heißt – nochmals – maßgeschneiderte Partnerschaft. Daran arbeiten wir, das wird nicht morgen erledigt sein. Ich möchte dazu im Namen der Bundesregie­rung hier noch einmal klarstellen, dass das die Haltung Österreichs ist und auch zu­künftig bleiben wird. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

10.26

Präsident Gottfried Kneifel: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist damit ge­schlossen.