BundesratStenographisches Protokoll796. Sitzung / Seite 53

Da zeigt sich schon, dass entgegen den Aussagen auch im Ausschuss nicht weniger Verwaltung stattfinden wird, sondern noch ein Vielfaches mehr auf die Schulen zukom­men wird.

Sie, Frau Ministerin Schmied, wollen eine Output-Steuerung. Das ist ja grundsätzlich richtig. Allerdings wird dieser Output – zumindest nach dieser Vorlage – wieder in ein sehr starres Korsett gezwängt. Und letzten Endes ist die Befürchtung, dass vieles beim Alten bleibt.

Was nicht angesprochen wird, gerade was das Qualitätsmanagement anbelangt, ist, dass das parteipolitisch geprägte System nach wie vor erhalten bleibt. Hier wünsche ich mir ja seit Jahren – und nicht nur ich oder die FPÖ –, dass endlich einmal diese Er­starrung aufgebrochen wird, nämlich dass nicht an erster Stelle das Parteibuch ent­scheidet und dann vielleicht die Qualifizierung (Bundesrat Boden: Das haben wir jah­relang erlebt in der FPÖ!), sondern dass es umgekehrt ist und das Parteibuch kein Ausschließungsgrund ist. Aber an erster Stelle sollte jedenfalls die Qualifizierung ste­hen. (Bundesrat Stadler: Die dünne Personaldecke der FPÖ haben wir ja gesehen in den vergangenen Jahren!)

Noch einmal zu einer wesentlichen Kritik, weil es sich so widerspricht. Einerseits sagt man, den Schulen sollen mehr Freiräume zugestanden werden, was ja grundsätzlich richtig wäre, denn ich denke, sie können das schon – natürlich mit Begleitung, und na­türlich dürfen sie nicht sich selbst überlassen bleiben. Aber es sollte dann bei diesen Freiräumen auch bleiben. Stattdessen wird ihnen aber immer wieder eine Legitima­tionsverpflichtung abverlangt.

Heute ist ja gerade in der Fragestunde das Wort „Evaluierung“ schon so oft gefallen; das ist ja überhaupt ein sehr beliebtes Wort, das bei allen möglichen Gelegenheiten angewendet wird. Und da darf jetzt ich Professor Konrad Paul Liessmann zitieren, der ja immer auch ein Querdenker ist und die Dinge etwas anders sieht, und ich finde, da hat er recht. Er hat in einer kritischen Analyse schon 2009 gesagt, und da zitiere ich jetzt:

„Evaluation gehört mit Begriffen wie Qualitätssicherung und Qualitätsoffensive, Interna­tionalisierung und Effizienz, Elitenbildung und Forschungsoffensive, Wettbewerb und Wissensbilanz, Drittmittel und Projektorientierung, Bologna-Architektur und PISA-Stu­die zu jenen Zauberworten, die gegenwärtig das bildungspolitische Denken in einer Weise blockieren, die es kaum mehr erlaubt, zu erkennen, was sich hinter dieser Be­griffsinflation tatsächlich verbirgt.“ – Zitatende.

Und da hat er recht! Also ich denke, wir sollten in unserem Drange, alles evaluieren zu wollen und alles kontrollieren zu wollen, vielleicht etwas zurückstecken. Ich sage nicht, es braucht keine Kontrolle. Ich sage auch nicht, man muss sich die Dinge nicht an­schauen, wie sie sich entwickelt haben und ob es den gewünschten Erfolg bringt be­ziehungsweise ob es so ist, wie es ursprünglich gedacht war. Aber ich glaube wirklich, dass da fast schon ein Regulierungswahn bei uns stattfindet.

Der Tagesordnungspunkt 2 ist ja mit dem Tagesordnungspunkt 1 unter einem zu se­hen, wo unter anderem die Aufgaben der Schulleitung definiert sind. Und da, muss ich sagen, habe ich mich beim Lesen schon gewundert, weil ich mir gedacht habe, alles, was da drinnen steht, müssen ja die Schuldirektoren jetzt schon machen, das ist ja wirklich nichts Neues. Dass es vielleicht einige nicht tun, ist wieder eine andere Sache. Da wäre die bisherige Schulaufsicht schon gefragt gewesen – und die ist auch sehr un­terschiedlich. Es hängt auch bei der jetzigen Schulaufsicht sehr davon ab, wie enga­giert ein Schulaufsichtsbeamter ist und wie sehr er sich um die Schulen, die er zu be­treuen hat, kümmert. Es gibt auch welche, die tun nichts! Wir wissen das von den Di­rektoren.