Wir haben auch schon im Ausschuss den Punkt „externe Evaluierung“ kurz diskutiert. Ich habe nichts gegen externe Überprüfungen, im Gegenteil, aber Qualität lässt sich – das ist meine Überzeugung – nicht über Qualitätsagenturen in ein System bringen, sondern Qualität muss jeder, der in diesem System arbeitet, auch leben.
Dass man das dann vielleicht punktuell extern einmal überprüft, ist eine andere Frage, aber das Thema Qualität muss jeder Einzelne zu seiner Aufgabe machen, sonst gelingt es nicht und kann nicht gelebt werden. So etwas, wie wir es bei den Banken erlebt haben, wo dann die Beurteilung an Ratingagenturen delegiert wird – ich überzeichne das jetzt als Beispiel für ein neoliberales Konzept –, will ich auf gar keinen Fall, sondern ich will ein System, das sich entwickelt, wo es einen Entwicklungsprozess gibt.
An dieser Stelle darf ich jetzt auf Ihre Ausführungen, Frau Bundesrätin Mühlwerth, zu sprechen kommen.
Die Schulaufsicht ist Bundeskompetenz; das ist so geregelt. Das heißt, wir haben es jetzt in der Hand, die Schulaufsicht neu zu gestalten. Dass wir da Handlungsbedarf haben, darüber werden wir uns sehr rasch einig werden. Es gibt dazu auch sehr, sehr kritische Rechnungshofberichte.
Es gibt aber auch einen sehr positiven Rechnungshofbericht, und zwar zum Bereich der berufsbildenden höheren Schulen und zum QIBB-System. Das ist da durchaus ein Stück weit Pate gestanden, aber sicher ist, dass ich es nicht in dieser Ausprägung im ganzen Schulbereich haben möchte. Ich werde ganz genau darauf achten, dass wir eine andere Form der Steuerung und Regulierung haben, auf keinen Fall ein Mehr an Bürokratie, denn das würde wieder Innovationsprozesse hemmen.
Ich glaube, es ist jetzt – und ich bin davon überzeugt – ein guter Zeitpunkt, dieses Thema in Angriff zu nehmen. Herr Bundesrat Schweigkofler hat ja darauf hingewiesen: 2012 kommen die Bildungsstandards! Also das ist der Moment, wo jetzt wieder jeder, der im System tätig ist – Schulleiter, Lehrer, Schüler, Schulaufsicht, Pädagogische Hochschulen, Schulpartner –, seinen eigenen Beitrag überprüfen kann. Und das ist aus meiner Sicht der Zeitpunkt, wo wir, wenn wir das gemeinsam wollen, den Paradigmenwechsel schaffen: weg von Verordnungs- und Erlasskulturhaltungen hin zu einer Vereinbarungskultur! Eine Vereinbarungskultur setzt aber voraus, dass man vorher miteinander redet, dass Dialoge geführt werden, dass man Zielvereinbarungen trifft, und daher ist dieser Prozess auch so aufgesetzt.
Also es kommt jetzt nicht die Verordnung: So ist die neue Schulaufsicht!, sondern es sind dies die Rahmenbedingungen dafür, dass im Entwicklungsprozess 2011/2012 von Entwicklungsarbeit Betroffene zu Beteiligten werden und wir dann auch diese Zielvereinbarungskultur leben können. Ich halte das für einen richtigen Weg, aber ich bin mir auch dessen sehr bewusst, dass das einen Kulturwechsel bedeutet, einen Paradigmenwechsel für die Schule, für alle Beteiligten.
Zum Schluss wollte ich noch etwas zum Herrn Bundesrat Saller sagen, weil mir das von ihm Gesagte so aus dem Herzen gesprochen hat, nämlich: Jeder stellt heute Anforderungen an die Schule! – Dazu darf ich eine kleine Geschichte erzählen.
Es hat, als die Finanzkrise ausgebrochen ist, nicht lange gedauert, da sind schon die Ersten zu mir gekommen und haben gesagt: Na bitte, Frau Ministerin, zu wenig wirtschaftskundlicher Unterricht in den Schulen! Darauf sagte ich: Glaubt denn wirklich jemand im Ernst, dass wir dann, wenn wir jetzt neue Fächer kreieren, die Finanzkrise vermeiden? Ich wäre ja schon froh, wenn die Mitglieder des Aufsichtsrates einer Bank Soll und Haben auseinanderhalten könnten! – Das ist doch der Punkt! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Da weiß ich ein bisschen, wovon ich spreche. – Das ist der Punkt! Und daher ist es mir auch ganz wichtig, Folgendes zu betonen – auch wenn das heute hier jetzt in diesen
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