BundesratStenographisches Protokoll796. Sitzung / Seite 60

Das dritte Problem wurde auch schon einmal angesprochen, nämlich die finanzielle Abgeltung. Wie schaut es damit aus? Wir bilden die Direktoren und Schulleiter zu Managern aus. – Welcher Manager, der gut ausgebildet ist, geht heute in eine Schule? Der sucht sich doch allemal einen anderen Posten, geht in eine Bank oder sonst wo­hin. Das muss man sich auch überlegen.

Ich glaube, die Strukturierung und die Neuschaffung sind sehr gut geplant, aber wir dürfen die drei letztgenannten Argumente auch nicht aus den Augen verlieren. Das müs­sen wir weiterentwickeln und weiterbetreiben.

Alles in allem ist zu sagen, die vorliegenden Gesetzentwürfe sind sehr zu begrüßen und zu befürworten. Sie sind ein richtiger und wichtiger Schritt. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

12.08

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste gelangt Frau Bundesministerin Dr. Schmied zu Wort. – Bitte.

 

12.08.55

Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Ich möchte, ehe ich auf die Materie der Gesetze eingehe, auf einzelne Punkte, die Sie angesprochen haben, repli­zieren. Es ist leider schon im Nationalrat nicht geglückt, dass wirklich alle Fraktionen diesen Vorlagen zugestimmt haben, trotzdem möchte ich auch hier noch einmal ein paar Argumente von meiner Seite bringen.

Ich darf bei Ihnen, Frau Dr. Kickert, beginnen: Dass wir mit der Novelle zum Bundes-Schulaufsichtsgesetz nicht die große Verwaltungsreform schaffen, ist vollkommen klar. Darüber haben wir im Herbst im Unterausschuss zum Verfassungsausschuss sehr in­tensive Diskussionen geführt. Ich glaube, es haben auch ganz viele mitverfolgt, wie diese Diskussion ausgegangen ist, in welche Richtung die politische Diskussion letzt­endlich gelaufen ist.

Und da, muss ich Ihnen sagen, bin ich froh, wenn wir mit der bestehenden Behörden­struktur jetzt Schritte in die Zukunft setzen und die Weiterentwicklung machen, denn alles andere wäre ein Akzeptieren des Status quo und ein Negieren der weiteren Ent­wicklung.

Der große Wurf, so wie wir ihn ausgearbeitet haben, wie wir ihn diskutiert haben, ist nicht geglückt – in der Verwaltungsreform, sage ich aber dazu! Ich betone da aus­drücklich das Wort „Verwaltungsreform“ noch einmal und möchte gleichzeitig unter­streichen, dass ich persönlich da noch nicht wirklich den Zugang gefunden habe, wie wir das vermitteln. Vielleicht könnten Sie mich hier auch dabei unterstützen.

Es gibt ja die Bildungsreform nicht als die Reform oder das Instrument oder die Maß­nahme. Wir setzen die Maßnahme, und dann ist morgen alles gut: Das gibt es nicht, sondern das ist eine ganze Fülle von Maßnahmen! Das beginnt beim Kindergarten, bei der Sprachförderung, bei der Volksschule, bei den kleineren Klassen, die erwähnt wur­den, bei der Individualisierung, bei den Deutschkursen, bei den Bildungsstandards, bei der neuen Matura; man kommt sofort in eine Aufzählung der einzelnen Projekte.

Darum geht es: ein ganzes Bündel an Maßnahmen, die wir jetzt gleichzeitig verwirk­lichen müssen! Ich glaube, darin liegt ein wichtiger Punkt: dass wir da auf dem Prinzip der Gleichzeitigkeit beharren und uns niemals in „Wenn-dann-Ketten“ drängen lassen! Also, wir besprechen das Thema Schulaufsicht erst dann, wenn wir das große Kapitel „Verwaltungsreform“ abgeschlossen haben. Da finden Entwicklungen nicht statt. – Das wollte ich Ihnen vermitteln. Das ist mein zugegebenermaßen pragmatischer Zugang zum Weg in die Zukunft.