BundesratStenographisches Protokoll796. Sitzung / Seite 65

Frau Bundesministerin, Sie haben weiters gesagt, Bildungspolitik sei auch Gesell­schaftspolitik. – Ich meine auch, dass die Politik möglichst nahe an den Menschen sein soll, und das sind wir auch, wenn wir vor Ort tätig sind. – Das wäre mein zusätzlicher Beitrag gewesen.

Noch einmal danke, Frau Bundesministerin, für Ihre Aussage! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

12.29

Präsident Gottfried Kneifel: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates erfolgt ge­trennt.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 29. April 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Schulaufsichtsgesetz geändert wird.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 29. April 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz und ein wei­teres Gesetz geändert werden.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 29. April 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsge­setz und ein weiteres Gesetz geändert werden.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

12.31.194. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 29. April 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Prüfungstaxengesetz – Schulen/Pädagogische Hochschulen geän­dert wird (1063 d.B. und 1138 d.B. sowie 8487/BR d.B.)

5. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 29. April 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsreifeprüfungsgesetz geändert wird (1070 d.B. und 1139 d.B. sowie 8488/BR d.B.)

 

Präsident Gottfried Kneifel: Nun gelangen wir zu den Punkten 4 und 5 der Tages­ordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Berichterstatter zu den Punkten 4 und 5 ist Herr Bundesrat Füller. Ich bitte um die Be­richte.