BundesratStenographisches Protokoll796. Sitzung / Seite 80

13.28.21

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­schätzte Frau Bundesministerin! Ich möchte jetzt auch nicht der Frau Bundesministerin vorgreifen (Heiterkeit), aber ich bedanke mich dafür sehr herzlich. Ich bedanke mich auch deswegen sehr herzlich, weil ich, glaube ich, hier an diesem Rednerpult und an anderen Rednerpulten seit Monaten, seit Jahren immer wieder eines predige: Vergesst nicht auf die Lehrlinge bei der Mobilität! Vergesst sie nicht, denn nur so kann euro­päische Integration funktionieren, so können auch die Ängste vor einem weiteren Euro­pa, von einem größeren Europa bewältigt werden, und so können alle, ganz egal, ob Schüler und Schülerinnen oder Studierende, partizipieren.

Und was mir wirklich ein ganz besonderes Anliegen ist: Ohne die Lehrlinge kann diese europäische Bildung und die europäische Kooperation und Integration nicht funktionie­ren, denn die Lehrlinge sind eine ganz, ganz wichtige Säule nicht nur unseres Bil­dungssystems, sondern auch unserer Wirtschaft. Ich weiß, dass das duale System in der Europäischen Union nicht so viele Nachahmungspartner hat. Deshalb können wir jetzt nicht sagen: Wir warten auf jene Staaten, die auch ein duales System haben!, denn dann sind wir und die Deutschen bald am Ende mit unserem Latein, sondern wir müssen schauen, dass wir hier andere Formen der Kooperation finden.

Dieses Programm, über das wir heute reden, wird erstellt am Vorabend des großen EU-Bildungsprogrammes, das für die Zeit von 2014 bis 2020 erstellt wird.

Liebe Frau Bundesministerin, ich habe es dem Kollegen Hundstorfer schon gesagt und sage es auch Ihnen: Wir müssen in dieses große EU-Bildungsprogramm die Lehrlinge verankern – als eine Säule und eine wichtige Initiative, die von Österreich aus kommt. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Mag. Pisec.)

Ich bin für die Einstimmigkeit dankbar. Worum geht es da? – Es geht um neue Kompe­tenzen, um neue Beschäftigungen, letztlich geht es mit diesem Programm um intelli­gentes Wachstum. Kollegin Mühlwerth hat gesagt, vieles davon stamme aus dem 2020-Strategiepapier. Ich möchte mich jetzt nicht gleich bei der Akademikerrate sozusagen einringeln, denn das ist eine eigene Diskussion. Den Anspruch finde ich trotzdem rich­tig. Wichtig ist: Es gibt für junge Menschen im Leben zwei Arten von großen Schleuder­traumata, die durch Bildung oder mangelnde Bildung erfolgen können.

Das eine ist, wenn ich meine Schulkarriere abbrechen muss und sozusagen eine Schulabbrecherkarriere habe; das andere ist, wenn ich als junger Mensch arbeitslos bin. Soziale Kälte und nicht abgeschlossene Bildung zerstört die Neugier und die Ver­ankerung junger Menschen. Dann gibt es Probleme. Dann haben wir extreme sozio­ökonomische Defizite und Folgeprobleme ohne Ende. Wichtig ist: Was passiert in der Psyche, im Herzen junger Leute, die vor der Situation einer gescheiterten Schulkarriere oder derjenigen einer Jugendarbeitslosigkeit stehen? Das ist wichtig, und das kommt in diesem Papier, in diesem Vorhaben vor, dass man sich genau um diese Senkung die­ser Schulabbrecherquote bemüht, und dass ist ein gemeinsames europäisches Pro­gramm.

Wenn ich die Schulabbrecherquote senke, erhöhe ich damit die Chance, entweder als Lehrling oder als Studierender mit einer abgeschlossenen Bildung – wo auch immer – dem Damoklesschwert der Jugendarbeitslosigkeit zu entgehen.

Ich halte es für besonders wichtig, dass auf die frühkindliche Bildung ein besonderer Fokus gelegt wird. Das verpflichtende Kindergartenjahr ist ein wichtiger Schritt. Persön­lich sage ich hier ganz ungeschminkt dazu: Für mich sind zwei Jahre das große Ziel.

Jetzt kommt der Punkt, wo wir uns in der Meinung wahrscheinlich trennen, aber des­wegen sollte nicht das Abstimmungsverhalten geändert werden: Irgendjemand hat heute in der vorhergehenden Debatte gesagt, es würden an die Schule immer mehr Anforde-