es halt vielleicht um dieses Stückerl nicht funktioniert, dass man diese furchtbaren Anschläge im Vorfeld hätte verhindern können.
Dieses Telekommunikationsgesetz ist eigentlich ein Sicherheitsgesetz, und es bringt ein Mehr an Sicherheit. Ich denke, Sicherheit ist etwas, was die Bürger zu Recht auf der Liste ihrer persönlichen Vorstellungen und Werte ganz, ganz oben stehen haben. Verbrechensbekämpfung ist eine Kernaufgabe des Staates, nur muss man den Behörden – nämlich der Exekutive und der Justiz – auch die richtigen Instrumente zur Verfügung stellen.
Die neuen Bedrohungen erfordern im wahrsten Sinne des Wortes auch neue Strukturen, um diese Verbrechensbekämpfung effizient und richtig anwenden zu können. Die ÖVP steht zur Sicherheit, die ÖVP ist die Sicherheitspartei! Mich wundert sehr, dass die Freiheitliche Partei, die ständig Sicherheitsthemen hochzieht, in diesem Fall nicht mitzieht, denn es bringt ein Mehr an Sicherheit.
Ja, es stimmt, es gibt manche Dinge, die man noch verbessern muss. Aber ich glaube, auch hier reagieren wir richtig in der Weise, dass wir einerseits diese EU-Richtlinie umsetzen und zum Zweiten aus der Kenntnis dessen, dass man jetzt auch auf europäischer Ebene überlegt, hier noch zu evaluieren, dieses Gesetz erst mit April 2012 in Kraft treten lassen, weil wir genau diese Bedenken, die durchaus berechtigt auch heute bereits angebracht wurden, noch einarbeiten und hier noch besser werden wollen.
Aber ich glaube, Sie werden mir auch darin recht geben, geschätzter Herr Kollege Krusche, dass man für Kinderschänder- und Kinderpornographie- Verbrechensbekämpfung letztendlich die richtigen Voraussetzungen, Möglichkeiten und Werkzeuge braucht. (Bundesrat Krusche: Taugliche!) Diese Datenspeicherung, diese Vergleichsdaten bieten dazu eine Möglichkeit. Ich glaube, das ist etwas, womit wir natürlich eine europäische Richtlinie umsetzen, aber auch der Polizei ein richtiges Instrument geben.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch kurz die Kriminalstatistik einbringen. Wir haben einen Rückgang in der Kriminalität. Der Rückgang in der Kriminalität kommt nicht davon, dass sozusagen die Bösewichte immer weniger geworden sind, sondern der Rückgang in der Kriminalität und die gute Kriminalitätsstatistik in Österreich kommt deshalb zustande, weil die Polizei, weil das Innenministerium, weil letztendlich der Gesetzgeber, nämlich Nationalrat und Bundesrat, auch neue Instrumente der Verbrechensbekämpfung beschlossen haben.
Ich bin Bürgermeister in Pfaffstätten im südlichen Niederösterreich – die Sonderkommission Ost ist so ein Instrument, und es gibt dafür auch noch viele andere Beispiele. Ich glaube, mit diesem Beispiel der Vorratsdatenspeicherung werden wir auch hier die richtigen Instrumente haben, damit im Rahmen der Terrorbekämpfung und im Rahmen der organisierten Kriminalität wirklich die richtigen Ergebnisse erzielt werden können.
Aber ich denke, die Bürger draußen sehen das deutlich entspannter als mancher Redner hier im Hohen Haus. Derjenige, der seinen Freund, die Mali-Tant‘ und sonst jemanden anruft, hat kein Problem damit, wenn seine Daten gespeichert werden. (Bundesrätin Mühlwerth: Es geht um den Missbrauch!) Unentspannt sind diejenigen, die letztendlich wissen, was auf sie zukommt! Ehrlich gesagt, ich bin auf der Seite der Bürger. Ich will die Sicherheit der Bürger erhöhen, und ich bin nicht auf der Seite derjenigen, die mit der Vorratsdatenspeicherung vielleicht ein Problem haben könnten. Die sollen das Problem zu Recht haben.
Wir wissen, dass hier vielleicht noch ein paar Drehungen an den Schrauben notwendig sind. Diese werden durchgeführt; das weiß die Europäische Kommission, das weiß auch sozusagen die ausführende Behörde. Aber aus diesen Gründen, um auch ein Mehr an Sicherheit zu gewähren, werden wir diesem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mit voller Überzeugung die Zustimmung erteilen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
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