BundesratStenographisches Protokoll796. Sitzung / Seite 130

suchen, vielleicht die Erweiterungscurricula zu trennen nach Geisteswissenschaften, Sozialwissenschaften und Naturwissenschaften. Sonst sind es einfach zu viele und es ist unübersichtlich.

Der zweite Punkt – das ist ein Anliegen der Europäischen Kommission – ist, dass die klassischen Aufgaben der Universitäten, also Forschung, Bildung und Innovation, um unternehmerische Tätigkeiten erweitert werden. Und dazu darf ich zitieren, dass die Europäische Kommission selber dazu schreibt, dass das Unternehmertum der Univer­sitäten und Studierenden gefördert werden soll. Das ist ein hochinteressanter Satz, da offensichtlich bei der Europäischen Kommission angekommen ist, dass es ohne eine funktionierende Wirtschaft und einen funktionierenden Unterbau keine funktionierende Wissenschaft und Forschung und damit innovative Produkte geben kann.

Nicht angekommen ist dies in Österreich. Warum? – Weil wir nicht die entsprechenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen können. Hier geht es vor allem um Jungunternehmer und Jungunternehmerinnen, um Start-up-Unternehmen. Wir sind, sieht man, wenn man die Statistik anschaut, im Ranking Europas mit den Un­ternehmensgründungen im unteren Bereich und bei der Drop-out-Quote, um in der Uni­versitätssprache zu bleiben, also bei den Liquidationen, im obersten Bereich innerhalb der ersten drei Jahre, und das sind die kritischen Jahre. Da sollte man zu denken an­fangen!

Wenn Frau Finanzministerin Fekter heute eingangs gesagt hat, sie möchte die Leis­tungsträger fördern, dann muss ich sagen: Ich warte, wir Freiheitliche warten auf kon­krete Handlungen und auf konkrete Ergebnisse! Die Aussage allein ist mir zu wenig, Zeit hatten Sie bis jetzt genug.

Die hohen Lohnnebenkosten – und das ist das Hauptproblem für Jungunternehmer, das sagt eine Studie – sind der Hauptgrund dafür, dass keine Beschäftigten angestellt werden. Deswegen haben wir auch so viele EPUs, so viele Ein-Personen-Unterneh­men: nicht deswegen, weil jeder so gerne allein arbeitet, sondern deshalb, weil es uns die Kosten unmöglich machen, dass wir Mitarbeiter anstellen. Die Lohnnebenkosten betragen über 90 Prozent und haben einen europäischen Spitzenwert erreicht. Es wäre besser, statt der Staatswirtschaft, der Bankrottwirtschaft das Geld nachzuschmeißen, es bei den Unternehmen zu lassen, mit seinen Mitarbeitern, dann haben wir alle mehr davon. (Bundesrat Todt: Was meinen Sie damit?)

Es ist besser, mit weniger Steuern eine effizientere Wirtschaft zu erzielen, als mit vie­len Steuern über das Förderunwesen die Ungerechtigkeit zu bringen. (Bundesrat Todt: Das habe ich schon verstanden, aber das Erste?!) – Das habe ich, glaube ich, eindeu­tig gesagt: dass wir mit einer Senkung der Steuern mehr Effizienz erzielen und die Start-up-Unternehmen unterstützen müssen. Wir brauchen mehr Unternehmen, und das schreibt uns ja die Europäische Kommission vor. (Bundesrat Todt: Gehört das ei­gentlich nicht in ein anderes Ressort?) – Ja, da sind wir bei einem guten Punkt. Ich ha­be eingangs gesagt, drei Viertel des Berichtes ist Wirtschaft, daher muss ich darauf eingehen. Es sind leider nur vier, fünf Seiten, die sich mit der Wissenschaft beschäf­tigen, und diese habe ich hier genannt. Aber danke für den Ansatz.

Ein Wissenschaftsthema fällt mir noch ein – bleiben wir bei der Universität Wien, drei Gehminuten von hier entfernt –: Zirka 500 Millionen € ist das Gesamtbudget; davon werden nur zirka 15 Prozent durch den Verkauf, durch die Vermarktung der eigenen wissenschaftlichen Leistung erwirtschaftet. Das ist im europäischen Schnitt zu wenig! Die Differenz trägt bekanntlich der Steuerzahler.

Besser wäre es, die Vernetzung der Wirtschaft mit den Universitäten zu fördern, besser wäre es, die Dienstleistungen besser zu vermarkten, wie zum Beispiel die Hörsäle, die fünf Monate im Jahr leer stehen. Hier könnte man sich sicher etwas einfallen lassen!