weisungen und Mitteilungen zu verstehen (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist ganz unten!), relevante Informationen auf öffentlichen Hinweisschildern und Kleinanzeigen entnehmen zu können (Bundesrat Mag. Klug: Das können wir abkürzen: Wir wissen es!), Zahlen, Mengen, Uhrzeiten zu verstehen und so weiter. – Meine Damen und Herren! Das ist ungefähr das, was man sich anhand jedes besseren Reiseführers an Fremdsprachenkenntnissen aneignen kann!
Hinzu kommt noch, dass das Ganze in der Praxis ja nicht einmal notwendig ist, denn das Punktesystem bringt zwar Punkte für diese Deutschkenntnisse, sie sind aber nicht Voraussetzung dafür. Und in sogenannten Mangelberufen, die sich aber im jährlichen Rhythmus ändern können, verhält es sich wie folgt: Ich versetze mich jetzt fiktiv in einen jugendlichen Tschetschenen, dann brauche ich 50 Punkte. Da ich unter 30 bin, habe ich schon 20 davon. Dann habe ich irgendeinen schwindligen Nachweis vom Freund eines Freundes aus meiner Heimat über eine Berufsausbildung und habe damit die nächsten 20 Punkte. Und derselbe Freund bestätigt mir dann auch noch, dass ich fünf Jahre bei ihm gearbeitet habe, und damit habe ich die fehlenden 10 Punkte – und hurra, ich bin stolzer Besitzer einer Rot-Weiß-Rot-Karte, kann aber kein Wort Deutsch! – So wird die Realität aussehen.
Dann, meine Damen und Herren, nimmt derjenige einem älteren Arbeitnehmer den Arbeitsplatz weg, kostet seinen Arbeitgeber nur halb so viel wie vorher ein Inländer und verdient immer noch mindestens doppelt so viel wie in seiner Heimat; und als Belohnung für das Ganze darf er dann auch noch seine fünf Kinder mitbringen und bekommt auch für sie eine Rot-Weiß-Rot-Karte. (Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass es da zu einer Verdrängung kommen wird. Ich kann Ihnen zum Beispiel zitieren aus einer Informationsbroschüre des Vorarlberger Betreuungspools – dessen Träger unter anderem das Land Vorarlberg und der Gemeindeverband Vorarlberg sind. Da steht zum Thema Kosten für die Betreuung Folgendes: „Ausländische 24 H Betreuung Tag & Nacht ca. 75.- Euro (...) Inländische Personenbetreuung Tag & Nacht ca. 120.- Euro“ – und das für dieselbe Leistung!
Dass vor allem Sie, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, die Sie sich selber immer als Hüter der Arbeitnehmerinteressen auftun ... (Zwischenrufe der Bundesräte Zwazl und Mag. Klug.) – Ich rede jetzt nicht zu Ihrer Fraktion, Frau Kollegin, sondern zu den Sozialdemokraten. (Bundesrat Mag. Klug: Macht nichts! – Heiterkeit im Saal.) Dass Sie solchen Gesetzen zustimmen, verblüfft schon sehr. Schlussendlich werden wir eine Zuwanderung in unser Sozialsystem erreichen. (Bundesrat Mag. Klug: Ja, ja!) – Ja, mit der Plus Card. Nicht mit der von Kastner & Öhler, sondern mit der in Rot-Weiß-Rot erwirbt man ja auch Leistungen aus den Ansprüchen der Mindestsicherung. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Klug. – Bundesrat Preineder: K. und K., Krusche und Klug! – Allgemeine Heiterkeit.)
Auch andere Punkte in diesen Gesetzen sind teilweise äußerst merkwürdig. Ich frage mich, wozu es notwendig ist, dass ein angeblich Hochqualifizierter ein Sechs-Monate-Visum erhält, um in Österreich einen Arbeitsplatz zu suchen; den müsste er eigentlich schon haben, wenn er überhaupt nach Österreich kommen will, wenn er so eine Spitzenkraft ist. Wer sechs Monate durch Österreich tingeln und Türklinken putzen muss, damit er einen Job bekommt, der kann nicht so besonders qualifiziert sein! (Beifall bei der FPÖ.)
Ein besonderer Rückschritt ist auch die Aufenthaltsverfestigung für die, die schon von klein auf hier waren, die legal und rechtmäßig im Land waren. Bisher hat man die Möglichkeit gehabt, solche, wenn sie mehr als zwei Jahre Haft ausgefasst haben, abzuschieben, nach dem neuen Gesetz wird das nicht mehr möglich sein. Der Mörder des Cain aus Vorarlberg wird also nicht mehr abgeschoben werden können. Das ist ein Punkt, der uns besonders stört, weil wir immer, von jeher, dafür eintreten, dass straffäl-
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