BundesratStenographisches Protokoll796. Sitzung / Seite 140

lig gewordene Ausländer raschest abgeschoben werden – und nicht ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht erhalten! (Beifall bei der FPÖ.)

Auch die kostenlose Rechtsberatung bei einem Verfahren zur Erlassung einer Rück­kehrentscheidung oder eines Rückkehrverbotes ist unserer Meinung nach überschie­ßend und unverhältnismäßig. Der grundsätzlich begrüßenswerte und positive Ansatz mit der Aufenthaltsverpflichtung und der Mitwirkungspflicht im Asylverfahren bei der Erstaufnahme ist, wie gesagt, ein Schritt in die richtige Richtung, gilt aber leider nur im Zulassungsverfahren. Unserer Auffassung nach sind die Möglichkeiten, die dadurch geschaffen werden, nicht weitreichend genug und die Sanktionsmaßnahmen bei Ver­stößen nicht ausreichend.

Das waren nur einige Gründe. Ich könnte noch lange darüber sprechen (Rufe bei SPÖ, ÖVP und Grünen: Nein!) – erspare euch das aber heute, weil ich so nett bin und das Wochenende vor der Tür steht. Ich bedanke mich für die vielen Zwischenrufe, die im­mer davon zeugen, dass ihr wenigstens aufmerksam zuhört und nicht einschlaft. (Bei­fall bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Lei lei!)

17.34

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Perhab. – Bitte.

 

17.35.01

Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Meine sehr geehrte Frau Ministerin! Ich glaube, es ist Schicksal, dass ich immer nach dem Herrn Kollegen Kru­sche drankomme. (Heiterkeit im Saal.) Ich muss wohl ein paar Gebete zum Himmel richten, dass das in Zukunft nicht mehr der Fall sein möge.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beim Thema Fremdenrechtsänderungsge­setz ist der Bundesratssaal wieder voll, es sind, glaube ich, acht Redner auf der Red­nerliste. Ich glaube, das zeugt von der Bedeutung und von der Sensibilität dieser Ge­setzesmaterie. Als Vertreter der Österreichischen Volkspartei darf ich hier befriedigt feststellen: Wenn es im Nationalrat eine vereinte Opposition von FPÖ, Grünen und dem BZÖ gibt, dann können wir beziehungsweise die Regierung mit unserem Geset­zesvorschlag nicht so schlecht liegen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Gru­ber und Mag. Klug.)

Wir werden es zu diesem Tagesordnungspunkt noch erleben, dass der nächste Red­ner, Efgani Dönmez, ganz andere Argumente dazu anführen wird, warum die Grünen dagegen sind. Seine Argumente und jene des Kollegen Krusche könnten unterschied­licher nicht sein, nicht wie Äpfel und Birnen, sondern wie Ebbe und Flut. Wir von der Volkspartei, unsere Fraktion ist natürlich stolz. Es ist ein Zufall, dass die neue Innen­ministerin heute schon eine erste Verpflichtung in Brüssel hat und die Frau Finanzmi­nisterin hier sitzt, aber wir möchten betonen: Dieses Produkt, dieses Fremdenrechtsän­derungsgesetz trägt die Trade Mark: Powered by Maria Fekter – und wir sind stolz da­rauf! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir hoffen nicht nur, sondern wir sind sehr zuversichtlich, dass sie auch im Zuge ihrer neuen Funktion den Euro des österreichischen Steuerzahlers mit Konsequenz und Härte verwalten wird, sowohl in Brüssel als auch in Wien – gegenüber Ländern, Ge­meinden, Einrichtungen –, sodass wir, glaube ich, unseren Budgetpfad bis 2015 er­reichen werden!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Efgani Dönmez hat natürlich schon im Aus­schuss sehr intensiv zu diesem Thema diskutiert und wird es jetzt wieder tun. Es ist unbestritten, dass deine Kompetenz, was Integration betrifft, was Migration betrifft, vor­handen ist. Du bist ein lebendes Beispiel dafür, du bist natürlich ein in Österreich blen­dend integrierter Mensch, geboren in der Türkei. Ich glaube, du bist ein positives Bei­spiel dafür, wie es gegangen ist und wie es in Zukunft geht.