Ich möchte aber darauf hinweisen, dass du die Österreicher nicht überfordern darfst. Wenn du sagst, 20 Millionen € für Integrationsaufgaben, Sprachausbildung und so weiter, das seien Peanuts, ein Klacks, dann möchte ich dir erzählen, dass wir in der Steiermark 40 Millionen € für die gesamte Wirtschaftsförderung der Steiermark haben. Ich würde dir empfehlen, im Wahlkampf 2013 zu fordern, dass Österreich wie Dänemark 190 Millionen € für Integration ausgibt, dann tun wir uns bei der nächsten Nationalratswahl in dieser Beziehung ein bisschen leichter. (Allgemeine Heiterkeit. – Bundesrätin Mühlwerth: ... mit der Finanzministerin!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Fremdenrechtspaket der Volkspartei beziehungsweise der Regierung, so wie es heute zur Beschlussfassung vorliegt, hat in Wirklichkeit drei große Punkte. Herr Kollege Krusche, du bist zum ersten Mal im Leben medial berühmt geworden, indem du das Schubhaftzentrum Leoben verhindert hast, das jetzt vielleicht in Eisenerz gebaut wird (Heiterkeit im Saal – Ruf: In Vordernberg!) – Pardon, in Vordernberg gebaut wird, wenn wir es überhaupt brauchen werden.
Die Maßnahmen, die Frau Bundesministerin Fekter getroffen hat, wirken bereits so, dass wir einen tatsächlichen Rücklauf der Asylanträge haben, dass durch den Asylgerichtshof die ausständigen Akten abgearbeitet wurden, dass die Verfahrensdauer kürzer geworden ist, dass wir auf einem guten Weg sind, in Zukunft diese Probleme besser in den Griff zu bekommen; vielleicht ersparen wir uns auch das Schubhaftzentrum, alles ist möglich.
Herr Kollege Krusche, die Rot-Weiß-Rot-Karte auf einen Universitätsprofessor zu reduzieren, das ist Ihre Sache. Sie kommen aus einer Universitätsstadt, auf die wir sehr stolz sind – auf die Stadt und auf die Montanuniversität Leoben, die ist international aufgestellt. Es müsste Ihre Verpflichtung sein als Leobner, die Internationalität dieser Universität auch weiter, für die Zukunft zu unterstützen, zu propagieren und zu fördern! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Wir von der Wirtschaft wissen aber, dass wir die Rot-Weiß-Rot-Card dringend brauchen. Kollegin Winzig wird sich in ihrem Redebeitrag darauf konzentrieren, und Kollege Kainz wird die anderen Behauptungen, die Sie aufgestellt haben, meine ich, eindrücklich widerlegen.
Abschließend möchte ich noch einmal erwähnen, warum wir zu diesem Gesetzesvorschlag nur positiv stehen: Die Volkspartei, unsere Fraktion und unser neuer Regierungschef, Vizekanzler Spindelegger, hat diese Problematik erkannt und Sebastian Kurz zum Staatssekretär ernannt. Sie werden sich noch wundern, was der alles zuwege bringt. Ich hoffe, dass du, Efgani Dönmez, hier einmal konstruktiv beweist, dass du die Integration auch über die Parteigrenzen hinaus betreibst. Gehen wir in diesem Sinn einer guten Zukunft entgegen! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Ebner.)
17.40
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte, Herr Kollege. (Bundesrat Krusche: Wir wissen eh schon, was er sagen wird!)
17.40
Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werter Kollege Perhab! Danke für den Pass, den du mir zugespielt hast, ich werde gleich daran anknüpfen. Deine Beiträge waren sehr ermunternd und erfrischend. Da die ÖVP ja auch aus dem christlich-sozialen Eck kommt (Bundesrat Mag. Klug: Oje!): Fragt einmal die Leute, die im kirchlichen Bereich tätig sind, die gerade vorgestern einem Asylwerber kirchliches Asyl angeboten haben (Zwischenrufe bei der ÖVP) – wobei Caritas und Hilfswerk der Volkspartei ja nicht unbedingt sehr fern sind –, wie sie mit dieser Materie umgehen!
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite