Aber es ist egal. Es ist, wie es ist. Kollege Krusche hat zu Beginn vollkommen richtig angemerkt: Es ist eines der am öftesten novellierten Gesetze in diesem Land, und die Beamten, die in diesem Bereich tätig sind, müssen schauen, wie sie all diese zahlreichen Änderungen irgendwie auch in die Praxis umsetzen können. Kaum ist die eine Schulung fertig, muss schon wieder die nächste gemacht werden, weil sich andauernd etwas ändert. Es ist, wie wahr, ein Flickwerk.
Meine Kritik oder unsere Kritik geht in mehrere Richtungen. Jetzt muss ich meine Stimme an meine Kolleginnen und Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion richten. Es gibt von drei Landesorganisationen einen Beschluss ... (Bundesrat Gruber: ... christlich-sozialen!) – Ich bin gerade bei der Sozialdemokratie, nicht ablenken! (Heiterkeit.) Es gibt einen Beschluss bei euch. Dieser Beschluss hat für sehr intensive Diskussionen gesorgt, und selbst der Chef von Oberösterreich, Landesrat Ackerl (Bundesrat Kraml: Parteivorstand!), hat gesagt: Unsere Abgeordneten werden da nicht mitstimmen.
Wie das bei euch dann in der Praxis im Nationalrat ausgeschaut hat, habe ich gesehen. Ihr beziehungsweise die oberösterreichischen, die Tiroler und die Wiener Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion haben heute noch die Möglichkeit, bei dieser Frage Rückgrat zu beweisen (Bundesrat Todt: In Wien gibt es keinen ..., das kann ich bezeugen!); denn dieses doppelbödige Spiel, wie es die SPÖ seit Jahren und Jahrzehnten in diesem Bereich spielt, ist echt zum Kotzen. (Bundesrat Mag. Klug: Schön sprechen!) Ich kann euch sagen, warum. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Es ist eines der am öftesten geänderten Gesetze. Bei jeder Änderung stimmt ihr mit – und gleichzeitig, über die Hintertür, seid ihr diejenigen, die die nationalistischen Kräfte, die die islamistischen Kräfte in diesem Land salonfähig gemacht haben; und dann wundern wir uns, warum es mit der Integration nicht hinhaut. Das ist die Politik, die ihr betreibt, und ich habe zahlreiche Belege dafür. So werdet ihr nur den H.-C. Strache unterstützen! Schaut euch nur die Umfragewerte an! Das ist der beste Weg, die FPÖ stark zu machen, wobei diese dazu nicht einmal irgendetwas beitragen muss. (Heiterkeit bei der SPÖ.) – Das ist eine wirklich ernstzunehmende Kritik. Nehmt euch das zu Herzen, denn in den NGOs und in diesen Communities, die ihr bisher unterstützt habt, da rumort es. Ich bin wirklich gespannt, wie es 2013 für euch ausgehen wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Nun zum Inhaltlichen: Beim Asylrecht wurde von mir im Ausschuss ein Bereich angesprochen und kritisiert, der nicht nur für mich, sondern auch für viele andere nicht nachvollziehbar ist: Warum muss man, sehr geehrte Frau Ministerin, wenn man die Verfahren beschleunigen möchte, gleich beim ersten negativen Bescheid mit den Herkunftsländern in Kontakt treten? Es hat Herr Mag. Taucher vom Bundesasylamt zu Recht gesagt: Na bitte, von uns kriegen sie keine Information!
Er hat recht, das stimmt. Es ist auch nicht die Aufgabe des Bundesasylamts, Leute außer Landes zu bringen oder die Abschiebung zu organisieren, das ist Aufgabe der Fremdenpolizei. Nur: Aus Sicht des Asylwerbers, der verfolgt wird, ist es egal (Zwischenruf bei der ÖVP) – das sind Fakten, das ist Sache –, von wem die Information an sein Herkunftsland gegeben wird. Bei Ländern wie Tschetschenien, China oder Iran können sich diese Leute dann zwischen Galgen und Kopfschuss entscheiden! Und das ist nicht lustig!
Wenn man Verfahren beschleunigen will, dann hätte es auch die Möglichkeit gegeben, dass man in den Instanzen das notwendige Personal zur Verfügung stellt und Rechtsberater und -beraterinnen einsetzt, die eine rechtliche Grundausbildung haben! Das größte Problem haben wir in diesem Bereich, weil die Verfahren so lange dauern, weil eben zum Beispiel in erster Instanz viele Fehler gemacht werden. Dann geht es in die Berufung und so weiter, und dann sind diese Leute jahrelang hier ... (Zwischenbemer-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite