BundesratStenographisches Protokoll796. Sitzung / Seite 143

kung von Bundesministerin Dr. Fekter) – Es ist eben die Aufgabe der Behörde, das zu prüfen.

Dann sind die Leute aber jahrelang da. Nach einem Jahr zum Beispiel kann man ei­nem Asylwerber zumuten, dass man ihm sagt: Positiv, du kannst hier bleiben, du be­kommst ein ordentliches Integrationsprogramm – oder: Du kannst nicht hier bleiben, du musst wieder nach Hause fahren. Aber nach Jahren, wenn Leute zehn Jahre lang und noch länger da sind, wenn sie schon integriert sind, die Kinder hier geboren sind und das Herkunftsland gar nicht mehr kennen, diesen Schritt zu setzen, ist menschlich ge­sehen eine wirkliche Fehlentscheidung!

Das ist auch ökonomisch gesehen eine Fehlentscheidung, denn diese Leute sind hier in die Schule gegangen, haben hier meistens eine Ausbildung gemacht – und dann schicken wir diese Leute heim, obwohl wir sie brauchen (Beifall bei den Grünen), und gleichzeitig schauen wir dann, dass wir gut qualifiziertes Personal in dieses Land be­kommen!

Nur ein Beispiel aus dem Asylbereich: Manfred Nowak hat gesagt, er versteht es nicht, warum Österreich, was zum Beispiel diese Anwesenheitspflicht betrifft, gerade noch die verfassungsrechtliche Kurve gekratzt hat. Es wäre auch anders gegangen. Diese Mitwirkungspflicht – Kollege, du hast es im Ausschuss angesprochen – gibt es nicht erst seit dieser Novellierung, die hat es immer schon gegeben. Wenn ein Asylwerber beim Asylverfahren nicht mitwirkt, dann wird das Asylverfahren eingestellt. Es wirkt zu seinem Nachteil. Also tun wir nicht so, als ob da großartige Neuerungen eingeführt wor­den wären.

Was den Bereich der Rot-Weiß-Rot-Card betrifft: Da hat es auch schon zahlreiche Stellungnahmen, Inputs von unterschiedlichen Institutionen, Organisationen, politischen Fraktionen gegeben. Es ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Dafür möchte ich danken. Jedoch, wenn wir uns ansehen – und das war mein Kritikpunkt, Kollege Perhab –, mit welchen Ressourcen wir diesen Schritt tätigen, im internationalen Wett­bewerb um die besten Köpfe der Welt, dann sind das Peanuts, auch wenn es 20 Mil­lionen € sind. Denn: Wenn wir die besten Leute haben wollen, müssen wir ihnen auch etwas bieten. Genauso wie wenn ich heute ein Hotel habe und 5 Sterne darauf picken habe und der Gast kommt, dann erwartet er sich auch entsprechenden Komfort und nicht eine schäbige Bude, wo nichts funktioniert.

Wenn wir die Länder miteinander vergleichen, dann sind wir nicht gut aufgestellt. Wir sind für bestqualifizierte Leute nicht attraktiv genug. Das sehen wir, das sagt euch jeder Experte. Da könnt ihr jetzt sagen, okay, lasst diesen grünen Spinner reden, aber das sind belegte Sachen. Ich mache mir echt ernsthaft Gedanken darüber, wie wir diese Leute und Österreich zukunftsfähig halten können; denn die einzige Ressource, die wir haben, ist hier (der Redner deutet auf seinen Kopf) angesiedelt, da müssen wir investieren.

Natürlich, ein Schritt vorher in unsere eigenen Kinder und Familien und so weiter, und der nächste Schritt wäre dann, den Zuzug organisiert in Rahmen und Bahnen zu len­ken. Aber es ist nicht eine Frage eines Entweder-oder, wie es die freiheitliche Fraktion immer darstellt, sondern eines Sowohl-als-auch, es muss eine gute Kombination ge­funden werden.

Sehr viele Dinge könnte man jetzt noch bis ins Detail diskutieren, das Lämpchen auf dem Rednerpult blinkt aber bereits. Wir werden diesem Gesetz so nicht zustimmen, und ich bin der Überzeugung, weil ich auch in der Praxis tätig bin, dass mit dieser No­vellierung weiter menschenrechtliche Härtefälle produziert werden (Bundesrat Mag. Klug: Nein!) und wir wieder zahlreiche Diskussionen und mediale Auftritte haben werden, die