BundesratStenographisches Protokoll796. Sitzung / Seite 144

wir uns alle ersparen könnten, wenn es da einmal eine gescheite, vorausblickende Lö­sung gäbe. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

17.49

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Füller. – Bitte, Herr Kollege.

 

17.50.01

Bundesrat Christian Füller (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin – heute zwar als Ersatz oder in Vertretung hier, dennoch nicht ganz unbeteiligt! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Perhab hat das mit der Trademark gebracht; ich würde sagen, das überdehnt den Begriff der Bauchpinselei ein bisschen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Bundesräten von ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Das passt!) Aber Nichtsdestotrotz passiert mit der heutigen Fremden­rechtsnovelle ein Gesetz aus einem besonders heiklen und sensiblen Bereich den Bun­desrat.

Zum Teil werden in der Debatte immer wieder bewusst oder auch unbewusst Sachen einfach vermischt. Ich wundere mich beim Redebeitrag vom Kollegen Dönmez, wie sehr er sich um die Sozialdemokratie Sorgen macht. (Bundesrat Mayer: G’schimpft hat er, aber wie!) Wenn zum Beispiel die Kollegin Korun im Nationalrat von Lagerhaft spricht, so wird meines Erachtens in der ganzen emotionalen Debatte einfach argu­mentativ sehr, sehr weit über das Ziel hinausgeschossen.

Herr Kollege Krusche, Sie haben das A1-Niveau, A2-Niveau angesprochen. Es ist re­lativ leicht im Internet zu finden, was man da als Zielvorgabe können muss. Der Kol­lege Staatssekretär Kurz, als Integrationsstaatssekretär, hat es schon angesprochen: Es ist mehr oder weniger die Fähigkeit, eine einfache Postkarte zu schreiben. Man fin­det das einfach, was letztendlich das Ziel beim A1-Niveau sein wird.

Die fünf Tage beziehungsweise in Ausnahmefällen sieben Tage Anwesenheit im Rah­men der Mitwirkungspflicht sollen und werden dafür Sorge tragen, dass die Verfahren in Zukunft einfach schneller und rascher abgewickelt werden können und die Men­schen nicht in andauernder und monatelanger Unsicherheit belassen werden. Dieser Umstand trägt ebenso den asylsuchenden Menschen Rechnung.

Erstmals wurde der Bereich Zuwanderung, neben den Asylangelegenheiten, einer kla­reren Regelung zugeführt und nicht, wie es in den letzten Jahren immer wieder pas­sierte – und es wurde ja heute angesprochen –, vielleicht einmal hier und dort an der Schraube gedreht. Wir alle hier im Saal können uns zum Beispiel an die Diskussionen über die anstehenden Verfahren und die sich wegen fehlender Entscheidungen tür­menden Akten auf den Schreibtischen im Asylgerichtshof erinnern. Mittlerweile sind diese Verfahren zu etwa 70 Prozent abgearbeitet, und unseren Informationen zufolge wird dieser Rückstand im Frühjahr 2012 aufgelöst sein.

Die Praxis, dass viele jahrelang auf Entscheidungen warten mussten, war für diese Menschen einfach unerträglich. Ich möchte hiermit die Gelegenheit nutzen und mich auch bei den Damen und Herren vom Asylgerichtshof für ihren Einsatz bedanken. Die Installierung der Rot-Weiß-Rot-Card ist meiner Meinung nach ein weiterer wichtiger Schritt. Viele der Vorschläge in dieser Novellierung wurden massiv kritisiert. Seit der Begutachtung wurden im Parlament einige Punkte verbessert. Andererseits möchte ich aufgrund von persönlichen Erlebnissen auf einen Umstand, der für mich nicht ganz nachvollziehbar ist, hinweisen.

Ich bin Leiter einer Volkshochschule im oberen Murtal, und wir führen – wie viele an­dere Erwachsenenbildungseinrichtungen – in den Bezirken Judenburg, Knittelfeld und Murau Kurse im Rahmen der Integrationsvereinbarung für Deutsch als Fremdsprache