oder Deutsch als Zweitsprache mit dem Österreichischen Sprachendiplom Deutsch, kurz ÖSD, durch. Dieses Sprachendiplom ist Mitte der 90er-Jahre aus einer Kooperation von Unterrichts- und Wissenschaftsministerium, Vertretern des Außenministeriums, Sprachexperten der Uni Wien und Vertreterinnen und Vertretern der Volkshochschulen, und vielen anderen mehr, entstanden und war sehr erfolgreich.
Im Herbst 2010 hat der Österreichische Integrationsfonds eine Ausschreibung für die Entwicklung eines neuen Prüfungsformates auf dem Niveau A2 veranlasst. Dafür haben sich, neben dem ÖSD, dem Österreichischen Sprachendiplom Deutsch, auch TELC, mit Sitz in Frankfurt, beworben. Trotz jahrelanger guter Zusammenarbeit zwischen dem ÖSD und dem Goethe-Institut hat TELC in der Bundesrepublik den Zuschlag für die Erarbeitung einer – man höre und staune – austrofizierten Variante der deutschen Prüfung erhalten.
Gleichzeitig wächst das Unbehagen bei vielen Vertreterinnen und Vertretern von NGOs, aber auch von Deutschkursleiterinnen und Deutschkursleitern, über die Rolle des Österreichischen Integrationsfonds als Kurs- und Programmanbieter einerseits und als Zertifizierungsstelle andererseits, sowie außerdem als Abwickler des Programms des Europäischen Integrations- und Flüchtlingsfonds hier in Österreich.
Das ist eine Entwicklung, die meiner Meinung nach die Neutralität des Österreichischen Integrationsfonds in Frage stellt. Eine diesbezügliche Anfrage wurde vom Abgeordneten Gerhard Köfer am 30. März, damals noch an Sie als zuständige Innenministerin, gestellt. (Bundesministerin Dr. Fekter: Hervorragende Arbeit leistet der Integrationsfonds!) – Wir werden es sehen, also die Praxis wird es nachher beweisen.
Daher meine Bitte an die jetzt zuständige Innenministerin oder an den Integrationsstaatssekretär, die heute nicht hier sind und der Debatte beiwohnen, sich diese Sache nochmals genau anzusehen und Alternativen dazu zu prüfen, zumal mit dem ÖSD gute Erfahrungen gesammelt wurden.
Zusammengefasst kann ich für meine Person feststellen, dass ich dieser Novelle, trotz der jetzt von mir persönlich vorgebrachten Bedenken, zustimmen werde. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
17.55
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Winzig. – Bitte, Frau Kollegin.
17.55
Bundesrätin Dr. Angelika Winzig (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja im letzten Plenum ausführlich die Arbeitsmarktöffnung diskutiert, und der Herr Krusche hat uns ja vorausgesagt, dass 220 000 Polen an der Grenze stehen werden, die am 1. Mai zu uns ins Land kommen. (Bundesrat Krusche: Das habe ich nicht gesagt! – Zwischenruf des Bundesrates Mag. Klug.) Das haben Sie letztes Mal gesagt, und ich weiß nicht, vielleicht sind sie in der Steiermark gelandet, aber wenn sie bei Ihnen sind, dann schicken Sie sie bitte in das Industriebundesland Nummer 1, nach Oberösterreich, denn wir haben die niedrigste Arbeitslosenrate in Österreich und wir brauchen dringend Facharbeiter. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Dönmez.)
Ich finde es sehr arrogant von Ihnen zu sagen, dass Facharbeiter bei der Rot-Weiß-Rot-Card die Einreisenden zweiter Klasse sind, wo sie bei uns in der Wirtschaft fehlen und auch in Zukunft fehlen werden. (Bundesrätin Mühlwerth: Das hat er aber auch nicht gesagt!)
Unter anderem deshalb werden wir heute das Fremdenrechtsänderungsgesetz beschließen, das aus mehreren Gründen der richtige Weg ist. Asylverfahren effizienter
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