und schneller abzuwickeln, ist nicht nur aus Kostengründen für die Steuerzahler, sondern auch für die Perspektive der Asylwerber wichtig. Die Frau Minister Fekter und ich kommen aus dem Bezirk Vöcklabruck, in dem das Erstaufnahmezentrum Thalham liegt. Wir kennen beide die Situation im Zentrum und auch in der unmittelbaren Umgebung, nämlich in St. Georgen im Attergau.
Gerade diese verpflichtende Anwesenheit in der Erstphase wird das Untertauchen in die Illegalität verhindern und beschleunigt die Verfahrensabwicklung. Dies vermittelt auch der Bevölkerung in der Umgebung von St. Georgen eine gewisse Sicherheit, denn auch diese hat ein Recht darauf. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass solch ein Erstaufnahmezentrum in den letzten Jahren gezeigt hat, dass es eine Sogwirkung für kriminelle Personen – sowohl Inländer als auch Ausländer – hat, die sich ganz gern in der Anfangsphase um Asylwerber „kümmern“, und auch dem wird damit etwas entgegengesetzt.
Was mir vor allem am Herzen liegt, ist im Rahmen dieses Fremdenrechtspakets die Rot-Weiß-Rot-Card. Nicht nur weil wir von den Sozialpartnern am Entstehen beteiligt waren, sondern weil es ein kriteriengeleitetes Zuwanderungssystem ist, das auch Transparenz schafft. Wie oft hat man als Unternehmer schon versucht, einen ausländischen potenziellen Mitarbeiter zu beschäftigen und dazu um eine Bewilligung angesucht, hat viele Behördenwege auf sich genommen und ist aber dann doch gescheitert, weil die Wege eigentlich nicht durchsichtig waren.
Mit der Rot-Weiß-Rot-Card vollziehen wir auch eine Systemänderung in der Zuwanderung, denn es wird viel stärker auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes abgezielt und wir entschärfen dadurch in Zukunft auch den Fachkräftemangel und erhöhen die Investitionsbereitschaft der heimischen Wirtschaft.
Zum Thema Deutsch vor Zuwanderung, auch darüber haben wir letztes Mal schon gesprochen: Es ist einfach für das Arbeitsklima wichtig, dass bei Arbeitsbeginn Deutschkenntnisse vorhanden sind, denn dann kann die Integration sofort beginnen. Gerade das Arbeitsklima ist für die Produktivität eines Unternehmens sehr wichtig – und somit auch für den Erfolg unserer Betriebe.
Sehr geehrte Frau Minister, ich bedanke mich bei dir, aus Sicht der Wirtschaft, für dieses Paket, vor allem für die Rot-Weiß-Rot-Card. Es stellt sich noch die Frage, von wem die zusätzlichen Kosten getragen werden. Wie wird die Refundierung der Kosten für die zusätzlichen 50 Dienstposten im UVS erfolgen? Die Länder waren ja beim Initiativantrag nicht eingebunden und bestehen daher darauf, dass die zusätzlichen Kosten jährlich unabhängig vom Finanzausgleich abgerechnet werden.
Im Namen des Kollegen Perhab darf ich mich noch für den Integrations- und Migrationsbericht bedanken, das war ihm noch ein ganz wichtiges Anliegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
17.59
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Ebner. – Bitte, Frau Kollegin.
18.00
Bundesrätin Adelheid Ebner (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Als Bundesrätin aus dem Bundesland Niederösterreich gestatten Sie mir doch auch einige Ausführungen zum neuen Fremdenrechtsänderungsgesetz. In Niederösterreich liegt ja das große Flüchtlingslager Traiskirchen, und wir wissen natürlich auch um diese Problematik.
Neben der Rot-Weiß-Rot-Card sowie der Diskussion um die Pflicht zum Nachweis von Deutschkenntnissen vor Zuzug ist diese umfassende Fremdenrechtsnovellierung eine
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