und dafür ist die ÖVP der einzige Garant. (Oh-Rufe bei FPÖ und Grünen.) Das haben wir in den letzten Jahren auch immer wieder bewiesen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Bundesrätin Kerschbaum.)
Ja, es stimmt, die Asylgesetzgebung hat sich in den letzten Jahren oft verändert, aber ich glaube, sie hat sich zum Wohle der Menschen verändert, nämlich zum Wohle der Betroffenen, weil wir heute Berechenbarkeit haben, weil wir raschere Asylverfahren haben. Und ich glaube, wir haben auch jene Veränderungen durchgeführt, die die Österreicherinnen und Österreicher sich erwarten.
Wenn heute in diesem Fremdenrechtsänderungspaket auch ein Mitwirkungsrecht beschlossen wird (Bundesrätin Dr. Kickert: Pflicht!) – Mitwirkungspflicht, noch besser, richtig formuliert –, um sieben Tage im Erstaufnahmezentrum verfügbar zu sein, dann ist das etwas, von dem ich glaube, dass die Asylwerber das auch selber verstehen, dass sie da ihren Beitrag leisten wollen und sollen. (Zwischenruf des Bundesrates Dönmez.)
Es verstehen vor allem auch die Bürger in unserem Land, weil eines nicht verstanden wird, nämlich dass man in Österreich um Asyl ansucht und dann in die Anonymität untertaucht und nicht verfügbar ist. Das kann es bitte wohl nicht sein! (Zwischenrufe der Bundesrätinnen Kerschbaum und Dr. Kickert.) Es gibt diese Fälle. Im Ausschuss wurde auf meine Frage sehr genau geantwortet, dass im Jahr 2010 2 964 Personen untergetaucht sind.
Wenn von 2 964 Asylwerbern 70 Prozent im Rahmen der Erstzulassung untertauchen, dann besteht Handlungsbedarf, glaube ich (Zwischenruf des Bundesrates Dönmez), und dann entscheidet der Gesetzgeber vollkommen richtig, wenn er sich überlegt: Okay, wenn diese Menschen Asyl wollen, dann sollen sie auch mitwirken, dann ist das zuträglich und auch verträglich. Ich glaube, das ist der richtige Schritt. Die, die wirklich Asyl wollen, verstehen das auch.
Ich bin Bürgermeister in der Weinbaugemeinde Pfaffstätten, in unmittelbarer Nähe ist das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen. Die Kollegin von der SPÖ aus Niederösterreich hat gesagt, es sei das größte Asylzentrum Österreichs. – Ja, das stimmt. Von der Gebäudestruktur und Kubatur her ist es das größte, aber auch aufgrund der Asylgesetzgebung der letzten Jahre haben wir heute einen Stand von rund 300 Asylwerbern in Traiskirchen.
Ich kann mich gut an Zeiten erinnern, in denen es über 1 700 waren, in denen wir gerungen haben. Es wurde diese magische Grenze von 900 eingezogen, das war ein Erfolg. Bürgermeister Knotzer aus Traiskirchen war sehr froh und stolz auf die gute sachliche Zusammenarbeit, auch mit den Innenministern. Ich glaube, ihr alle wisst, wo Bürgermeister Knotzer politisch steht und wo die Innenminister der Republik Österreich der letzten Jahre politisch gestanden sind, aber in dieser Frage hat er uns oft recht gegeben – und auch öffentlich unterstützt –, dass der Weg, den wir hier beschritten haben und den vor allem die zuständigen BundesministerInnen beschritten haben, ein richtiger war und ist. Das ist auch in dieser Form nachvollziehbar.
Ich glaube, mit diesem Fremdenrechtsänderungspaket setzen wir in vielen Bereichen die vollkommen richtigen Schritte. Ich möchte nur nochmals auf den Asylbereich eingehen, weil ich auch ganz klar sagen möchte, was Asyl wirklich ist. Als ich mir die Beiträge der letzten Redner angehört habe, habe ich oft gemerkt, dass man Asyl und Niederlassung ein bisschen vermischt. (Zwischenruf der Bundesrätin Dr. Kickert.)
Asyl ist ganz klar definiert. In Wikipedia steht: „Unter der Bezeichnung Asyl versteht man Zufluchtsort, Unterkunft, Obdach und Freistatt bzw. Freistätte, aber auch Schutz vor“ Gewalt „und Verfolgung. Im speziellen meint man damit die temporäre Aufnahme Verfolgter.“ (Zwischenrufe der Bundesräte Dönmez und Mühlwerth.) Das ist Asyl, und deswegen haben wir mit dem Asylgerichtshof sichergestellt, dass wir eine raschere Ab-
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