Also wenn wir sagen, dass wir Personen, die hier in Österreich arbeiten wollen und arbeiten können, haben wollen, dann können wir natürlich eine soziale Selektion machen. Das passiert in diesem Fall, denn – sagen wir, wie es ist – Deutschkenntnisse vor Zuzug ist und bleibt eine soziale Hürde für finanzschwache Personenkreise und auch für bildungsferne Personen.
Als ich im Jahre 1970 nach Österreich eingereist bin, habe ich kein Wort Deutsch gesprochen. Ich glaube, meine Deutschkenntnisse sind inzwischen perfekt. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)
Das liegt unter anderem auch am österreichischen Bildungssystem. Da kann ich also meinen Dank abstatten. Nichtsdestotrotz empfinde ich es manchmal als – wie soll ich sagen? – ziemlich realitätsfern, wenn Sie solche Regelungen machen. Dadurch haben Menschen, die vielleicht – anders als ich; ich war aufgrund meiner familiären Verhältnisse weder bildungsfern noch finanziell sehr schwach gestellt – kein Wort Deutsch können, aber trotzdem über ein hohes intellektuelles und soziales Potenzial verfügen, keine Chance, in dieses Land zu reisen. (Präsident Kneifel übernimmt den Vorsitz.)
Wir haben auf der einen Seite eine Partei, die ständig alles, was auch nur ein bisschen fremd ausschaut – da habe ich ja den Vorteil, dass ich das nicht tue – in Bausch und Bogen verteufelt (Bundesrätin Mühlwerth: Das stimmt nicht!), und auf der anderen Seite Parteien, die dem immer nachrücken und nachhinken und nachlaufen müssen, damit sie ja noch irgendwie im Mainstream dieser komischen Volksmeinung sind.
Dann kommen solche Gesetze heraus, die weder für Österreich gut sind noch für die Menschen, die daran teilhaben wollen, in Österreich zu leben, und nicht nur Sozialschmarotzer sind, sondern auch etwas beitragen und ihre Pflichten in diesem Land leisten wollen würden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
18.11
Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kainz. – Ich erteile es ihm.
18.12
Bundesrat Christoph Kainz (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Frau ehemalige Sicherheitsministerin und jetzige Finanzministerin – eine sehr gute Doppelrolle. Ich weiß nicht, welche Vorrednerin oder welcher Vorredner dich als Ersatzspieler bezeichnet hat. Ich denke, wenn alle anderen Parteien solche „Ersatzspieler“ – unter Anführungszeichen – hätten, könnten sie stolz darauf sein. Ich glaube, Frau Minister Fekter ist ein gutes Beispiel dafür, dass sie die Sicherheitsministerin der Republik war, und jetzt einen ganz hervorragenden Job als Finanzministerin machen wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Ebner.)
Frau Kollegin Kickert als meine Vorrednerin hat jetzt durchaus berechtigt ein bisschen beschrieben, welchen unterschiedlichen Zugang die Parteien zu diesem Thema haben. Sie hat sich – natürlich auch durchaus berechtigt – an die Freiheitliche Partei gewandt und gemeint, sie sei ganz rechts stehend und das sei bei diesem sehr sensiblen Thema der falsche Zugang.
Dem kann ich mich natürlich durchaus ansatzweise anschließen (Bundesrätin Kerschbaum: Ansatzweise!), aber sie hat in der Beschreibung des unterschiedlichen Zugangs der einzelnen politischen Gruppierungen zu diesem sehr sensiblen Thema ein zweites Extrem vergessen, nämlich den Zugang, den die Grünen haben. (Zwischenruf des Bundesrates Dönmez.)
Ich glaube, Asyl- und Fremdenrechtspolitik verträgt auf gar keinen Fall die rechten Hetzer (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth), verträgt aber auch auf gar keinen Fall die linken Träumer. Ich glaube, es braucht eine sehr sachliche, menschliche Asylpolitik,
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