Daher bitte ich, das nicht mehr zu sagen. Wir sind rasch, und weil wir in den Verfahren so rasch sind, sind wir auch für die Schlepperorganisationen schlagartig unattraktiver geworden, und zwar deshalb, weil der Schlepperlohn durch illegalen Aufenthalt nicht mehr verdient werden kann. Auch das war mir ein Anliegen. Ich will nicht, dass Österreich der Markt für die Schlepper ist. Ich will ein humanitäres Asylrecht, wodurch die Verfolgten sehr rasch zu ihrem Recht kommen. Diesen humanitären Auftrag habe ich immer erfüllt, aber ich will nicht die Schlepper als Markt bedienen.
Die Rot-Weiß-Rot-Card wurde schon erwähnt. Im Zusammenhang mit der Rot-Weiß-Rot-Card wird auch Deutsch vor Zuzug eingeführt. Ich glaube, Deutsch vor Zuzug ist das größte emanzipatorische Projekt, das wir für Migrantinnen jemals gemacht haben. Ich habe das zufällig von der deutschen Integrationsbeauftragten gelernt, die mir ihre Erfahrungen mit Deutsch vor Zuzug in Deutschland erläutert hat.
In Deutschland gibt es diese Bestimmung schon seit dem Jahr 2006, daraufhin ist Folgendes geschehen: Jene Gruppierungen mit sehr patriarchalischen Strukturen und aus sehr bildungsfernen Schichten, die ihre Frauen partout nicht Deutsch lernen lassen wollten, sind nicht mehr nach Deutschland eingewandert, sondern nach Österreich.
Das heißt, wir hatten dann doch einen starken Zuzug von Personen – auch im Zusammenhang mit der Familienzusammenführung –, die überhaupt kein Wort Deutsch können und vonseiten des Familienverbandes gar keine Deutschkurse besuchen durften. Die Integrationsbeauftragte Deutschlands hat zu mir gesagt, damit bekämen Frauen erstmals ein Bildungsangebot, das ihnen sonst nie zustehen würde.
In diesen Deutschkursen im Goethe-Institut, die sie dann natürlich besuchen, wenn sie nach Deutschland kommen wollen – wenn sie beispielsweise auch einer arrangierten Ehe zugeführt werden sollen, müssen sie ja Deutschkenntnisse haben –, müssen sie nicht nur die Sprache lernen, sondern auch die Lerninhalte im Hinblick auf unser Leben hier. Dort lernen sie beispielsweise Demokratie, dort lernen sie, dass Gewalt bei uns in der Gesellschaft verpönt und kein Disziplinierungsmittel ist. In diesen Kursen lernen sie, dass es auch Hilfestellungen gibt, dass es Institutionen gibt, an die sich Frauen wenden können. Sie lernen auch, dass sie nicht zwangsverheiratet werden müssen, sich das nicht gefallen lassen müssen. Dort lernen sie auch, dass sie, wenn sie beim Deutschkurs nicht durchkommen, nicht einreisen dürfen und so der Zwangsehe vielleicht entgehen.
Dieser emanzipatorische Ansatz hat mir so gut gefallen, dass ich gesagt habe: Was die Deutschen haben, was die Dänen haben, was die Schweden haben, das möchte ich für Österreich auch haben! Ich finde es gut, dass es inzwischen in diesem Hohen Haus in allen Fraktionen Konsens darüber gibt, dass Deutschkenntnisse der Schlüssel für die Integration sind. Das war im Jahr 2001 – daran erinnere ich mich noch gut –, als wir bei der Integrationsvereinbarung erstmals Deutschkenntnisse gefordert haben, noch ganz, ganz anders. Da war die Debatte in Richtung damaliger Regierungsfraktionen, als wir Deutschkenntnisse gefordert hatten, eine ganz aggressiv dagegen auftretende! Gott sei Dank, nach zehn Jahren sind wir so weit, dass darüber im Hohen Haus Konsens herrscht.
Jetzt noch zum Abänderungsantrag im Nationalrat, der den Instanzenzug verändert hat, nämlich von den Sicherheitsdirektionen zu den UVS: Es ist richtig, dass damit ein bürokratischer Aufwand von einer Bundesbehörde hin zu einer Landesbehörde wandert. Es handelt sich hier um etwa 900 Fälle, davon beispielsweise in Oberösterreich 400. Ich sage, das andere teilt sich in der Quantifizierung wahrscheinlich zwischen Niederösterreich und Wien auf.
In der Sicherheitsdirektion in Oberösterreich machen die 400 Fälle derzeit zwei Personen – genau eineinhalb, aber sagen wir eben, zwei Personen. Daher werden wir, liebe
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