Frau Bundesrätin, österreichweit nicht 50 dafür brauchen. Aber der Aufwand, der bisher damit verbunden war, wird selbstverständlich von Bundesseite den Ländern refundiert. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
Da gibt es eine enge Zusammenarbeit zwischen Finanzministerium und Innenministerium, budgetiert im Innenministerium, und wir werden im Rahmen einer der nächsten FAG-Novellen dafür die rechtliche Grundlage schaffen.
Damit, hoffe ich, steht einer Zustimmung des Bundesrates zum Gesamtpaket nichts mehr im Wege. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
18.33
Präsident Gottfried Kneifel: Ich bedanke mich bei Frau Bundesministerin Dr. Fekter für die Klarstellung, dass den Bundesländern aus dieser Fremdenrechtsgesetz-Novelle bei den Personalkosten beim UVS keine zusätzlichen Aufwendungen erwachsen werden. Damit können, glaube ich, alle Bundesländer leben, und ich bedanke mich noch einmal für diese Information.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dönmez. Ich erteile es ihm. (Bundesrat Mag. Klug: Kommt jetzt noch die Unterscheidung zwischen den Wirtschaftsflüchtlingen?)
18.34
Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich glaube, es handelt sich hierbei um ein kleines kommunikatives Missverständnis. (Bundesrat Mag. Klug: Ja, ja, nicht nur eines!) Ich glaube, es sind mehrere, da hast du vollkommen recht.
Wenn ich von lang dauernden Asylverfahren spreche, dann meine ich all jene Verfahren, die seit vor 2004 schon anhängig sind. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da gäbe es die Möglichkeit, Frau Ministerin, wenn Sie das Wort „menschengerecht“ strapazieren, für diese Leute ein Bleiberecht auszusprechen – auch davon haben Sie Abstand genommen –, und zwar für jene ein Bleiberecht auszusprechen, die hier integriert sind, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen (Bundesministerin Dr. Fekter: Und das sollte ich jetzt?) und die auch diese Voraussetzungen der Integration, sprich Spracherwerb, erfüllen. Aber auch da haben Sie sozusagen keinen Bewegungsspielraum gezeigt.
Was ich kritisiere, ist: In der zweiten Instanz im Asylverfahren wurden 30 Prozent der Beamtinnen und Beamten abgebaut. Das ist ein Faktum. Und wenn ich mir die aktuelle Statistik anschaue – bitte, das ist die Statistik vom Innenministerium: Asylverfahren in Bearbeitung per 1. Mai 2011 in erster Instanz –, dann sind 20 506 Verfahren offen und am Laufen!
Jetzt erklären Sie mir einmal, bitte, wie Sie innerhalb von sechs Wochen mit diesem Personalstand die Berge, die sich da im Laufe der Jahre angehäuft haben, abbauen werden! Das ist realistisch nicht möglich. Lügen wir uns nicht ins Fäustchen: Es wird lang dauern. Und weil es lang dauert, haben wir eben Folgeprobleme, und es ist die politische Diskussion darüber zu führen: Nehmen wir das in Kauf oder nicht? (Bundesrat Mag. Klug: Sag das den Anwälten!)
Mein oder unser persönlicher Zugang wäre wirklich eine qualitative, rasche Beschleunigung der Asylverfahren, damit die Leute auch Rechtssicherheit haben, denn es ist ja für die Betroffenen nicht lustig, wenn sie jahrelang im luftleeren Raum sind und nicht wissen, ob sie hier bleiben dürfen oder nicht, ob sie arbeiten gehen dürfen oder nicht. (Bundesrätin Mühlwerth: Dann reden Sie einmal mit den Anwälten darüber!) Das ist eine psychische Belastung, und es schafft viele Folgeprobleme, denn die Leute müssen betreut werden (Zwischenrufe bei der ÖVP), sie müssen in der Grundversorgung untergebracht werden, sie müssen ärztlich versorgt werden. Die Polizei ist beschäftigt,
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