Das wundert mich dann schon, Herr Kollege Brückl, dass die glorreiche oder glorifizierte soziale Heimatpartei sich dann hier herstellt und das Ganze boykottiert. Da geht es um viel Geld, und da sind oft die Ärmsten der Armen mit dabei. Das ist dann schon schwer zu begründen, warum man einen derartigen Fonds nicht entsprechend dotieren soll. Da habe ich dann schon meine Probleme damit, Herr Kollege.
Wir wissen auch, warum das so weit gekommen
ist. Ich meine, die Wirtschaftskri-
se 2009/2010 ist gerade überwunden. Da sind natürlich auch sehr viele
Unternehmerinnen und Unternehmer aufgrund dieser Krise eben auch in
Konkurs gegangen. Der Fonds hat deshalb auch entsprechende
Finanzierungsprobleme.
Deshalb ist es wichtig, dass hier neues, frisches Geld zufließt. Natürlich werden auch andere Maßnahmen damit gesteuert, Mittel für andere Maßnahmen zur Verfügung gestellt.
Das ist auch ein wichtiger Punkt, so denke ich, dass es zu keiner Erhöhung der Lohnnebenkosten kommt. Ich möchte nicht die Frau Präsidentin Zwazl erschrecken, die sehr genau zuhört. (Bundesrätin Zwazl: Schon vorher ...!) Also, es kommt nicht zu einer Erhöhung der Lohnnebenkosten. Ich denke, da sind die ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber auf einer Linie. Das kann man gut so nachvollziehen, Frau Präsidentin!
Wie sich das verhält, woher sich das Geld dann entsprechend rekrutieren wird, woher wir das Geld bekommen, wie das mit den 58-Jährigen und 57-Jährigen ist, wird dann Frau Kollegin Lugsteiner entsprechend darstellen, wie ich denke. (Allgemeine Heiterkeit.) Ich kann nur sagen, dass in diesen Fonds in den nächsten Jahren insgesamt 800 Millionen € zusätzlich nach einem entsprechenden Aufteilungsschlüssel fließen sollen: jeweils 41 Prozent davon in den Insolvenz-Entgelt-Fonds und als Rücklage in den Arbeitsmarkt, und die restlichen 18 Prozent werden dann zur Arbeitsabgangsdeckung in der Arbeitsmarktpolitik verwendet.
Wie wir im Ausschuss gehört haben, der übrigens sehr informativ war, soll auch einiges Geld in die Jugendbeschäftigung fließen. Ich denke, dass wir da nach dem Abgang von Kommerzialrat Egon Blum doch einiges an Problemen, einiges an Defiziten nun haben, weil jetzt mit der Abschaffung des Qualitätsbonus zusätzlich auch die letzte Maßnahme aus diesem großen Egon-Blum-Projekt oder -Programm gestrichen wurde. Die Vorarlberger haben sich ja da entsprechend artikuliert und haben das natürlich auch nach Wien kommuniziert.
Ich kann mich erinnern, Herr Bundesminister, dass wir einmal bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Vorarlberg noch zu deinen glorreichen Zeiten als ÖGB-Präsident über eine Facharbeiteroffensive gesprochen haben. Da sind wir jetzt wieder angelangt, weil wir nach der Wirtschaftskrise in einigen Bereichen große Probleme haben, Facharbeiter zu finden, insbesondere auch in den metallverarbeitenden Berufen. Da herrscht bereits ein eklatanter Facharbeitermangel. Ich denke, eine Facharbeiteroffensive ist wichtig: Facharbeiter rekrutieren wir eben nur über eine entsprechende hochwertige Lehrlingsausbildung.
Ich denke, wir sind aufgerufen, hiefür wieder sehr, sehr aktiv mit den UnternehmerInnen und Unternehmern zusammenzuarbeiten. Jeder zusätzliche Lehrling, jeder, der eine duale Lehrlingsausbildung macht, ist eine Investition in die Zukunft. Das muss man hier in aller Deutlichkeit anfügen, wobei Österreich – das haben wir heute schon mehrmals gehört und das kann man nur unterstreichen – seine Hausaufgaben im Bereich der Arbeitsmarktpolitik gemacht hat.
Wir haben eine der geringsten Arbeitslosigkeitsraten in Europa – mit den Holländern zusammen –, und wir haben auch die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Ich denke, da ist auch ein ausschlaggebender Faktor, dass wir rechtzeitig entsprechende Impulse auf dem Arbeitsmarkt gesetzt haben und dass wir auch entsprechende Hilfe-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite