stellung geboten haben. Dazu gehört auch ein entsprechend dotierter Insolvenz-Entgelt-Fonds, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir werden deshalb selbstverständlich der Neuzuführung von Mitteln für den Insolvenz-Entgelt-Fonds gerne unsere Zustimmung geben. – Ich danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
19.15
Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Bundesrätin Lugsteiner. Ich erteile es ihr.
19.15
Bundesrätin Juliane Lugsteiner (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dankenswerterweise haben mich die Kollegen schon angekündigt. Ich darf sehr viel dann der Frau Präsidentin für die Arbeitnehmerseite überlassen. (Allgemeine Heiterkeit. – Bundesrätin Zwazl: Wieso wollt ihr unbedingt, dass mich alle beißen? Die wollen alle schon heimgehen!) Ich werde mich auch sehr kurz halten.
Zum Insolvenz-Entgelt-Fonds, der im Jahr 1978 gegründet wurde und dazu dient, Beschäftigten, deren Unternehmen insolvent geworden sind, Löhne, Gehälter oder auch Abfertigungen auszuzahlen: Die Wirtschaftskrise, nicht von der Realwirtschaft verursacht, hat leider bei mehreren Firmen Zahlungsunfähigkeit, sprich Insolvenz ausgelöst. Dieser Umstand führte zum Initiativantrag von Nationalrätin Csörgits, Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat, um die Zufuhr zusätzlicher Mittel an den Insolvenz-Entgelt-Fonds zu sichern.
Die Finanzierung erfolgt durch den Entfall der Befreiung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die nach dem 1. Juli dieses Jahres das 58. Lebensjahr vollenden. Bis 2015 werden 800 Millionen € aufgrund dieser Maßnahme erwartet. Für heuer sind es noch 9,7 Millionen €, für 2012 82,6 Millionen €, für 2013 155 Millionen €, für 2014 273,3 Millionen € und für 2015 279 Millionen €. Die Aufteilung der Mittel hat mein Kollege bereits genannt: für den Insolvenz-Entgelt-Fonds, für betriebliche Lehrlingsförderung und für arbeitsmarktpolitische Projekte.
Wenn man die Zahlen hört und wenn man zu den Ländern mit den geringsten Arbeitslosen gehört, dann kann man sagen: Es ist richtig, rechtzeitig Maßnahmen zu setzen, um den Menschen, wenn Hilfeleistung notwendig ist, diese auch angedeihen zu lassen. In aller Kürze: Danke schön! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
19.17
Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Bundesrätin Kommerzialrätin Zwazl. – Bitte. (Rufe: Präsidentin!)
19.18
Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt die Chance, mich heute beliebt zu machen, indem ich mich kurz fasse; aber ein paar Worte erlauben Sie mir trotzdem.
Wir alle wissen, dass wir in der Wirtschaft durch die Finanzkrise eine schwierige Zeit gehabt haben. Das Jahr 2008/2009 haben wir noch nicht ganz überwunden. Wenn ich mit meinen Unternehmerinnen und Unternehmern rede und sage: Na, wie schaut jetzt die Situation aus?, heißt es: Ja, die Aufträge sind gut, aber im Gegensatz zu früher sind wir unsicher, weil wir nicht wissen, wie die zukünftige Entwicklung sein wird!
Die Unternehmer sind deshalb etwas vorsichtiger und zurückhaltender mit neuen Investitionen. Das muss uns schon zu denken geben. Darüber muss man nachdenken,
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