BundesratStenographisches Protokoll796. Sitzung / Seite 166

denn das gehört zum Einmaleins der Betriebswirtschaft, weil Investitionen auf der an­deren Seite wieder wichtig für den Aufschwung sind und den Aufschwung sichern. In diese Richtung gehört ganz einfach unser Engagement gelenkt.

Dass wir in Österreich gute Arbeit geleistet haben, wissen wir. Davon sind wir über­zeugt. Man hat auch gesehen, dass unsere Unternehmen die schwierigen Jahre sehr gut überbrückt haben.

Was mir wichtig ist, heute noch dazuzusagen, ist, dass wir in Österreich den drittnied­rigsten Wert beim Anstieg der Insolvenzen in Westeuropa gehabt haben. Während durchschnittlich in Westeuropa ein Zuwachs an Insolvenzen von 19 Prozent war, ist er bei uns in Niederösterreich 9 Prozent gewesen. Wenn ich nach Skandinavien schaue, dann sehe ich: Dort ist der Anstieg zwischen 21 und 54 Prozent gewesen, also sehr beachtlich. Im Jahr 2010 haben wir schon eine spürbare Entspannung gehabt, die In­solvenzen sind um 7,6 Prozent gesunken.

Im Jahr 2008 waren knapp 21 000 Beschäftigte von Insolvenzen betroffen. Im Jahr 2009 waren es über 28 000, und im letzten Jahr waren es 24 000 Beschäftigte.

Dass sich angesichts dieser Entwicklung abgezeichnet hat, dass der Insolvenz-Entgelt-Fonds durch sinkende Einnahmen und durch steigende Ausgaben an die Grenze sei­ner Finanzierbarkeit gestoßen ist, ist uns auch allen klar.

Eines muss ich sagen, damit man das ein wenig ins rechte Licht rückt: Man soll auch ein bisschen über die Einbringungsquote in das Sozialsystem wissen. Ich habe immer den Eindruck – zumindest bin ich der Meinung –, dass man es nicht weiß und dass es nicht bekannt ist, dass die Unternehmen jährlich 25 Milliarden € in die sozialen Töpfe zahlen und die Einbringungsquote bei 99,51 Prozent liegt.

Wir haben das heute schon einmal gesagt: Es gibt leider auch bei Unternehmen Fälle eines redlichen Scheiterns. Für die 0,49 Prozent, die durch das Insolvenzverfahren nicht eingebracht werden können, springt der Insolvenz-Entgelt-Fonds ein und leistet die nicht abgeführten Dienstnehmerbeitragsanteile an die Sozialversicherungen. Aber dieser Fonds wird ausschließlich von den Unternehmen finanziert.

Es ist ja bekannt, dass der Beitrag zum Fonds im Jahr 2008 zur Entlastung der Lohn­nebenkosten von 0,7 auf 0,55 Prozent herabgesetzt wurde. Das wollen wir auch so ha­ben. Es wäre das schlechteste Signal, wenn wir jetzt wieder eine Beitragserhöhung vornehmen, denn das verhindert, dass unsere Unternehmen wieder besser in Fahrt kommen. Höhere Lohnnebenkosten steigern nicht die Wettbewerbsfähigkeit.

Wir sind in Österreich ohnehin und waren bis jetzt zumindest auf dem Weg, Europa­meister zu werden, was die Höhe der Steuerabgaben betrifft, während drei Länder, die noch vor uns liegen – wir hätten jetzt bald einen Stockerlplatz – die Abgaben senken. Wir haben heute gehört – da setze ich sehr viel Hoffnung in die neue Finanzministe­rin –, dass das Steuersystem weniger, einfacher und leistungsgerechter wird. (Bundes­rat Mag. Klug: Und sozial gerechter!) – Sozial gerechter auch! Ich hoffe nicht, dass wir da wirklich in die Gelegenheit kommen, hiebei einen Stockerlplatz zu kriegen.

Zur Sicherung der Finanzkraft des Insolvenz-Entgelt-Fonds ist es uns wichtig, dass die Beiträge nicht erhöht werden und – das ist ein ganz wesentlicher Punkt für uns in der Wirtschaft – wir nicht auf die Basisförderung für die duale Berufsausbildung verzichten müssen, Herr Minister. Diese ist für die Unternehmer ganz einfach ein wesentlicher Beitrag zur Unterstützung der Lehrlingsausbildung, weil unsere Betriebe ja nichts an­deres wollen als eine Abgeltung der Berufsschulzeit.

Wir haben auch dadurch in den wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Entwicklung der Lehrlinge relativ stabil halten können. In Zukunft haben wir ohnehin größere Probleme durch die demographische Entwicklung. Fachkräfte sind uns ganz einfach wichtig.