BundesratStenographisches Protokoll796. Sitzung / Seite 163

verteilung machen. Wir werden den Arbeitnehmerflügel abdecken, ihr (in Richtung ÖVP) deckt den anderen Flügel ab.

Kollege Brückl, in der Sprache sind wir natürlich sensibel. Insofern war es verständlich, dass Franz Perhab eine kurze Schrecksekunde gehabt hat. Aber ich konstatiere einen Sprechfehler bei der Frage, wer die Beiträge zahlt. Ein Sprechfehler kann uns allen einmal passieren, aber da Franz Perhab zahlt, verstehe ich, dass er aufgeregt war.

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich sage das in diesem Zusammenhang deshalb, weil wir im Sozialausschuss immer wieder durchaus zur Kenntnis genommen haben, dass, wenn Kollege Brückl anwesend war, das immer inhaltlich interessante Diskussionen waren. Daher bin ich mir ganz sicher, dass das ein Sprechfehler war. Aber, wie gesagt, das kann jedem einmal passieren. Es war diesbezüglich nicht wirklich ein Stress.

Wenn ich von „klassischer“ Rollenverteilung spreche, dann darf ich sagen, dass sich seitens der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion auch noch meine liebe Kollegin Juliane Lugsteiner zu Wort gemeldet hat, die viele Details dazu sagen wird. Deshalb beschränke ich mich auf das Generelle.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erreichen mit dieser heutigen Maßnahme eine un­seres Erachtens wichtige sozialpolitische Zielsetzung, nämlich jene, dass jener Fonds wieder gut dotiert wird, der dann zur Verfügung steht, wenn Unternehmen in Österreich in Schwierigkeiten gekommen sind und nur mehr schwer bis gar nicht mehr in der Lage sind, Löhne und Gehälter auszuzahlen. Ich sage das deshalb so entspannt, weil gera­de auch durch die Wirtschaftskrise deutlich zutage getreten ist, dass Insolvenzen in der Betriebsführung nicht immer selbst verschuldet entstehen müssen. (Bundesrätin Zwazl: Fast nie!) Da wird man stark strapaziert. Jetzt wollte ich eine „klassische“ Rollenver­teilung machen, aber da wird man wirklich stark strapaziert. Also auch nicht selbst ver­schuldet.

Uns von der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion ist es in diesem Zusammenhang ein großes Anliegen, dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewährleistet wird, dass sie trotzdem ihre Lohn- und Gehaltsansprüche erhalten. Insofern freue ich mich, dass diese Maßnahme heute gemeinsam gelingt. Was die näheren Ausführun­gen betrifft, kann ich mich auf meine liebe Kollegin verlassen. – Vielen herzlichen Dank. Glückauf! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

19.09

Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet hat sich als Nächster Herr Bundesrat Mayer. Ich erteile es ihm.

 

19.10.02

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gelernt, man muss sehr auf die Wortwahl achten. Herr Kollege Brückl, „Pleitefonds“ war dann offensichtlich ein Versprecher (Bundesrat Brückl: Nein, das war keiner!), oder zumindest war es abge­kupfert vom Kollegen Kickl, der das bereits im Nationalrat erwähnt hat. Jetzt gibt schon zwei Kriterien: Versprecher und Abkupferer. Okay. (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Plagiat! – Bundesrat Mag. Klug: Genau!)

Tatsächlich reden wir vom Insolvenz-Entgelt-Fonds, der seine Bedeutung vor allem für jene Kolleginnen und Kollegen hat – darum geht es uns als Arbeitnehmervertreter na­türlich –, die aufgrund einer plötzlichen Insolvenz ohne Löhne, ohne Gehälter, sehr oft natürlich auch ohne Abfertigung dastehen, weil sie aus der Insolvenzmasse nichts be­kommen und überhaupt keine Absicherung haben. Ich denke, wenn eine derartige Fir­ma insolvent ist, dann soll in einem Sozialstaat wie Österreich auch ein Fonds, eben der Insolvenz-Entgelt-Fonds einstehen, damit die Mitarbeiter zu ihrem verdienten Geld und zu ihrer Entlohnung kommen.