nicht geht, dass die so einfach 60 Millionen € aus dem Hut zaubert, ist mir klar. Dazu kommt, dass man in diesem Fall ja auch – erstmals nämlich – Dienstnehmerbeiträge hätte anzapfen müssen, denn in den Topf zahlen ja nur die Dienstgeber ein. Das heißt, ich glaube, auch hier ist manchen das Eisen etwas zu heiß geworden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Nach mir reden Gerald Klug und Edgar Mayer, und der Herr Minister kann sich auch noch zu Wort melden. Die können es mir dann ohnehin warm und kalt geben, aber bitte lasst mich jetzt einfach reden. (Bundesrat Mayer: Jawohl!)
Also die Beiträge werden von den Dienstgebern geleistet, plus einen Zinsgewinn, den es auch gibt. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Präsident Gottfried Kneifel: Am Wort ist der Redner!
Bundesrat Hermann Brückl (fortsetzend): Danke, Herr Präsident!
In Wirklichkeit stellt sich ja auch jetzt heraus, dass es tatsächlich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein gewesen wäre, denn mit den 60 Millionen € hätte man gut einmal die Hälfte des Abgangs aus dem Jahr 2010 bedienen können. Es ist ja auch die Eigenschaft eines Darlehens, die ihm anhaftet, dass man ein Darlehen auch zurückzahlen muss. Bei der derzeitigen Entwicklung ist es durchaus vorstellbar, dass das nicht so leicht möglich gewesen wäre.
In diesem Zusammenhang frage ich mich jetzt aber schon auch, warum man das nicht so wirklich ernst genommen hat. So kommt mir das vor. Das war schlecht vorbereitet und offensichtlich auch eine wirkungslose Maßnahme. Also das muss man, bitte, zukünftig besser machen.
Dazu kommt – und das muss ich auch sagen – ein gewisser unsozialer Aspekt, den dieses Gesetz aufweist oder der diesem Gesetz anhaftet, und zwar in der Hinsicht, dass man durch die Streichung der Befreiung bei älteren Arbeitnehmer vom Arbeitslosenversicherungsbeitrag den Arbeitgebern, die ja diesen Beitrag eben bezahlen, so wie ich vorhin schon gesagt habe, den Anreiz nimmt, dass man ältere Arbeitnehmer behält beziehungsweise auch einstellt. Ältere Arbeitnehmer werden es deshalb unter anderem vielleicht schwerer haben, dass sie wieder in Arbeit kommen, wenn sie zum Beispiel arbeitslos waren. (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.)
Noch etwas, Frau Kollegin: Gleichzeitig wird immer wieder betont, dass die Menschen bei uns länger arbeiten sollen, dass sie später in Pension gehen sollen, damit wir das Pensionssystem finanzieren können. Wenn ich das will, wenn ich das wirklich will, dann muss ich auch dafür sorgen, dass ich älteren Arbeitnehmern auch die Möglichkeit gebe, dass sie ausdienen können. Ich muss Anreize für sie schaffen und muss sie dabei unterstützen, damit das auch der Fall ist. Ältere Arbeitnehmer haben ohnehin schon den „Nachteil“ – unter Anführungszeichen – des Alters.
Alles in allem, so wie der Vorschlag jetzt vorliegt und auf dem Tisch liegt, gleicht es eher einem Pyrrhussieg. Man stopft zwar das Pleiteloch im Pleitefonds, gleichzeitig aber entzieht man den älteren Arbeitnehmern eine notwendige und richtige Unterstützung bei der Arbeitsplatzsicherung und Arbeitsplatzfindung. (Beifall bei der FPÖ.)
19.06
Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesrat Mag. Klug. Ich erteile es ihm.
19.06
Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der RednerInnenliste zu diesem Tagesordnungspunkt können wir heute eine „klassische“ Rollen-
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