Die AUVA hat das aus vielen Gründen nicht gezogen. Das sind legitime Gründe, das sind nachvollziehbare Gründe. Das ist überhaupt nicht das Thema. Aber das Thema ist, dass wir uns dann hingesetzt haben, lange, komplizierte Verhandlungen geführt haben – die Frau Präsidentin Zwazl war auch öfters dabei – und versucht haben, der Kollege Mitterlehner und ich, auf Sozialpartnerebene gemeinsam einen Kompromiss zu erzielen, bei dem es weiterhin möglich ist, die Insolvenzen zu erfüllen und gleichzeitig die betriebliche Lehrstellenförderung aufrechtzuerhalten. Und gemeinsam mit der Arbeitnehmerseite haben wir einen Kompromiss erzielt, nämlich die Absicherung im Insolvenzfall bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Lehrstellenförderung.
Wir haben uns das nicht leichtgemacht, weil das natürlich alles nicht einfach ist, wenn du sagst: Du zahlst bitte in Zukunft weiter einen Beitrag! Aber es ist im Interesse der Jugend dieses Landes und auch im Interesse der älteren Arbeitnehmer in diesem Land, weil wir auch vereinbart haben, dass jenes Geld, welches von der Arbeitnehmerseite in das AMS kommt, natürlich verwendet werden muss für ganz spezielle Programme: einerseits für Programme, um die qualitative Lehrstellenförderung noch besser zu machen, noch exakter zu machen, und auf der anderen Seite für noch bessere, noch exaktere Qualifizierungsprogramme für ältere Arbeitnehmer.
Noch zur Lehrstellensituation ganz kurz. Wir haben derzeit rund 122 000 Lehrverträge in unserem Land, und von diesen 122 000 Lehrverträgen, die wir jetzt im Mai haben, sind 10 000 in überbetrieblichen Lehrwerkstätten, der Rest ist in Betrieben, dort, wo sie hingehören. Es gibt auch den klaren Auftrag: Die überbetrieblichen Lehrwerkstätten müssen, sollen die Lehrlinge nach einem Jahr in betriebliche Lehrverträge hinein vermitteln.
Dieser Kreislauf funktioniert, weil uns natürlich klar ist, dass wir weiterhin qualifizierte Facharbeit brauchen. Und um das alles zu bewerkstelligen, ist dieser Kompromiss erzielt worden, ist diese Konstruktion gewählt worden. Es ist weder ein Pfusch noch sonst etwas, sondern halt das Ergebnis auch, offen und ehrlich gesagt, einer guten österreichischen Tradition – ich bin gleich fertig (Heiterkeit) –: Die Sozialpartner haben sich gemeinsam mit der Regierung hingesetzt und haben etwas zusammengebracht.
In diesem Sinne danke ich allen, die diesem Gesetzesbeschluss zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
19.35
Präsident Gottfried Kneifel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Die Tagesordnung ist erledigt.
Präsident Gottfried Kneifel: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt zwei Anfragen, 2827/J und 2828/J, eingebracht wurden.
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