Für mich ist es ein sinnvoller Weg, die Befreiung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die nächsten Jahre auszusetzen, damit Finanzmittel zur Sicherung des Insolvenz-Entgelt-Fonds lukriert werden können. Es ist ja schon gesagt worden, wie die 800 Millionen € Mehreinnahmen verwendet werden. Ich denke, es war bezüglich des Insolvenz-Entgelt-Fonds ganz einfach ein rasches Handeln nötig. Die Regierungsparteien haben hier mit einer vernünftigen und raschen Lösung reagiert, und zwar zur Wahrung der Leistungsfähigkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
19.29
Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Bundesminister Hundstorfer. Ich erteile es ihm.
19.29
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte jetzt natürlich der beliebteste Minister des Bundesrates werden. (Allgemeine Heiterkeit. – Bundesrat Mag. Klug: Das bist du sowieso!) Ich bin konzeptmäßig auf eine halbe Stunde vorbereitet (allgemeine Heiterkeit), aber das möchte ich nicht so halten.
Ich werde mich kurz fassen, aber ein paar Dinge muss man schon sagen.
Punkt eins: Wir haben einen schönen Tag. Wir haben mit heute 17 Uhr um 22 018 Arbeitslose weniger als ein Jahr davor. Das ist einmal grundsätzlich ein schöner Tag. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Damit Sie das wissen: Täglich um 17 Uhr „reden“ ein paar Computer miteinander über den Hauptverband, und wir kriegen dann um 17 Uhr immer die statistischen Zahlen. Das sind natürlich Tageszahlen, ist keine Frage, aber trotzdem, wir sind im 14. Monat im Minus. Nicht, dass wir Pleite sind, sondern im Minus bei der Arbeitslosigkeit. Grundsätzlich ist im Wirtschaftsleben ein Minus nichts Erfreuliches, vor allem nicht bei Bilanzen, aber in diesem Fall ist es etwas sehr, sehr Erfreuliches. Das ist Punkt eins.
Punkt zwei: Ich darf ein bisschen in die Geschichte schauen. Meine Damen und Herren der Freiheitlichen! Missverstehen Sie mich jetzt nicht, aber ich habe jetzt ein paar Tage mit Ihnen verbracht, so auch gestern im Sozialausschuss sechs Stunden: Wenn Sie wirklich eine arbeitnehmerfreundliche Partei wären, dann müssten Sie dem Ganzen zustimmen. Ich habe das schon im Nationalrat gesagt, denn: Worum geht es?
Es geht darum, dass wir mit diesem Insolvenz-Entgelt-Fonds zwei Elemente befriedigen: Das eine Element ist schon des langen und breiten erklärt worden: das sind die Insolvenzen. Und das zweite Element ist, dass wir rund 160 Millionen für betriebliche Lehrstellenförderung drinnenstecken haben und dass es erstmalig 2008 in Sozialpartnerverhandlungen geglückt ist – ich war damals noch als ÖGB-Präsident dabei –, einen Ausgleich zu haben zwischen jenen Betrieben, die ausbilden, und jenen Betrieben, die nicht ausbilden, weil alle in den Fonds einzahlen. Dieser Ausgleich wurde 2008 endlich einmal herbeigeführt.
Wenn Ihnen von der FPÖ Lehrlinge wichtig wären, dann könnten Sie da nur ja sagen und nicht nein sagen und nicht mit fadenscheinigen Argumenten daherkommen, wir schädigten jetzt die Älteren.
Wir haben es uns nicht leichtgemacht und wir haben nicht gepfuscht. Wir haben lange gebraucht, um einen Kompromiss zu erzielen. Und die AUVA-Ermächtigung war eine reine Ermächtigung, die die AUVA hätte ziehen können oder nicht hätte ziehen können. Unter uns gesagt: Die AUVA hätte sich das leisten können. Die AUVA ist gut geführt, die AUVA steht gut da.
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