Stenographisches Protokoll
797. Sitzung des Bundesrates der Republik Österreich
Mittwoch, 1. Juni 2011
Dauer der Sitzung
Mittwoch, 1. Juni 2011: 9.01 – 15.16 Uhr
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Tagesordnung
1. Punkt: Antrag der Bundesräte Gottfried Kneifel, Mag. Gerald Klug, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem zur Stärkung der Rechte der Gemeinden das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Ergänzung der Tagesordnung siehe S. 35)
2. Punkt: Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits zur Änderung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit
3. Punkt: Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits
4. Punkt: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Mazedonien über kulturelle Zusammenarbeit
5. Punkt: Bericht betreffend Fortschreibung des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik 2008–2010
6. Punkt: Bericht betreffend Fortschreibung des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik 2009–2011
7. Punkt: Bericht betreffend Fortschreibung des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik 2010 bis 2012
8. Punkt: EU-Arbeitsprogramm 2011 – Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten an das österreichische Parlament
9. Punkt: Protokoll und Zusatzprotokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Finnland zur Abänderung des am 26. Juli 2000 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
10. Punkt: Wahl von Vertretern Österreichs in die Parlamentarische Versammlung des Europarates