BundesratStenographisches Protokoll798. Sitzung / Seite 8

Die Erreichung von mehr Öffentlichkeit ist uns auch durch die Übertragung der Plenarsitzungen des Bundesrates durch den Informationssender TW1 gelungen, der auch heute wieder überträgt und dessen Zuseherinnen und Zuseher ich herzlich will­kommen heiße.

Mehr Öffentlichkeit wird der Bundesrat auch in Zukunft haben, wenn dieser Sender in ORF III übergeht und als Dokumentations- und Informationssender seine Funktion auch weiterhin ausüben wird. Ich bedanke mich schon im Voraus sehr herzlich dafür.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diese sechs Monate ist rein zufällig auch das 150-Jahr-Jubiläum des Februarpatents gefallen – Februar 1861, Februar 2011. In fast allen Bundesländern fanden 150-Jahr-Feiern der Landtage statt. Ich habe mich bemüht, fast alle auch entsprechend zu besuchen und die Länderkammer bei diesen Angelegenheiten und festlichen Anlässen zu vertreten. Ich habe dazu auf der Tillysburg auch ein Expertengespräch mit Fachleuten aus allen Bereichen durch­geführt, um die Zukunft unserer Verfassung auszuleuchten und dem Föderalismus ein neues und besseres Fundament und eine neue Begründung zu verschaffen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dabei ist zutage getreten, dass die Bun­desländer keine Reformblockierer, keine Betonierer sind. Es geht vielmehr darum, dass Bund und Länder sich auf Augenhöhe bemühen, die Probleme für die Bür­gerinnen und Bürger zu lösen, egal, auf welcher Ebene. Das ist ein Gebot der Stunde, das uns auch zukünftig beschäftigen wird.

Mir ist es auch darum gegangen, den Blick etwas über unsere Grenzen hinaus zu lenken. Deshalb habe ich vor wenigen Tagen den regierenden Fürsten von Liechten­stein Hans-Adam II. zu einem Vortrag über sein Buch „Der Staat im dritten Jahr­tausend“ eingeladen. Man muss nicht allen seinen Thesen zustimmen, aber ich denke, die beste Idee ist für die Weiterentwicklung unserer Demokratie gerade gut genug. Da brauchen wir nur zu fragen: Ist sie gut? Sollen wir sie verwirklichen? – Ist sie schlecht, werden wir sie verwerfen. Aber zur weiteren Diskussion hat das, so meine ich, einen guten Beitrag geleistet.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, ein weiterer Schwerpunkt meines Vor­sitzes, der auch mit dem Kalender der Europäischen Union übereingestimmt hat, war der Beginn und die Beschlussfassung der EU-Donauraumstrategie durch die unga­rische Präsidentschaft. Sie wissen aufgrund meiner längeren Zugehörigkeit zu diesem Haus, dass ich seit mehr als 13 Jahren ehrenamtlicher Aufsichtsratsvorsitzender eines Donauhafens bin, und ich habe versucht, möglichst viel dieser Kompetenz auch in diese neue Strategie der Europäischen Union mit einzubringen.

Wir haben gleich zu Beginn meiner Präsidentschaft ein Dreiländertreffen mit Vertretern aller Fraktionen und mit Abgeordneten aus den drei Ländern Österreich, Deutschland und Tschechien durchgeführt und uns im Zuge dessen einen ganzen Tag lang über­legt, wie man diese Makroregion Europaregion Donau-Moldau für die Bürger nützlich implantieren und errichten kann.

Wir sind aber nicht im kleinen Kämmerlein im verschlossenen Raum sitzen geblieben, sondern alle Abgeordneten sind am nächsten Tag auf einen öffentlichen Platz, nämlich auf den Marktplatz der Gemeinde Schwarzenberg im Bezirk Rohrbach, gegangen und haben der Bevölkerung darüber berichtet, was unsere Ziele sind, wie es weitergehen soll, wie unsere Perspektiven sind. – Darum geht es: Europa für die Menschen angreif­bar und anfassbar zu machen, immer wieder den Nutzen unserer Tätigkeit hervor­zustreichen, auch in dem Bestreben, Europa als großes Friedensprojekt zu festigen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe die Vision, dass der Bundesrat als starker Partner der Regionen fungiert, als starker Partner der Regionen Österreichs.