Präsident Gottfried Kneifel: Ich eröffne die 798. Sitzung des Bundesrates.
Das Amtliche Protokoll der 797. Sitzung des Bundesrates vom 1. Juni 2011 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet sind die Mitglieder des Bundesrates Efgani Dönmez, Hans-Jörg Jenewein, Friedrich Reisinger und Sonja Zwazl.
9.03
Präsident Gottfried Kneifel: Meine sehr geschätzten Damen und Herren aller Fraktionen! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Allzu schnell sind die letzten sechs Monate vergangen, und es ist guter Brauch in diesem Hause, in der Länderkammer, darüber auch kurz Bilanz zu legen, so wie es jeder ordentliche Betrieb und jedes Unternehmen macht.
Es gilt, die Frage zu beantworten, was von diesen sechs Monaten übrig bleibt. Ist es uns gelungen, unsere Ziele halbwegs zu erreichen? Wenn man sich Ziele setzt, dann kann man am Ende einer sechsmonatigen Periode Bilanz ziehen und fragen, inwieweit man diese Ziele auch erreicht hat.
Ich bin in einer etwas besseren Situation, weil es meine zweite Präsidentschaft war. Da geht man schon etwas vorbereitet hinein, und ich habe mich immer eng mit den Landtagspräsidenten und mit meinem Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer abgestimmt und klare Ziele präsentiert, nämlich folgende:
Ein Ziel war, einige weitere bescheidene Schritte in der Verwaltungs- und Staatsreform zu setzen, die Wiederaufnahme der Konventberatungen. – Im Österreich-Konvent hat es ein Bündel von guten Vorschlägen gegeben. Das ist eine Fundgrube für jeden Politiker, der bestrebt ist, die Verwaltung zu verschlanken und die Effizienz in unserem Staat zu fördern.
Ich habe mir zu Beginn meiner Amtszeit die Liste der unerledigten Verhandlungsgegenstände vorlegen lassen, und da ist zuoberst der Bericht des Österreich-Konvents von Präsident Fiedler gelegen. Es ist natürlich schwierig, diesen alten Bericht wiederzubeleben, aber ich glaube, er war nicht vergebens, und es standen in diesem Bericht nicht nur Unsinnigkeiten, sondern es ist sehr wohl noch viel Verwertbares dabei.
Der Bundesrat ist natürlich in einer besseren Position als der Nationalrat. Am Ende einer Gesetzgebungsperiode des Nationalrates sind alle unerledigten Verhandlungsgegenstände vom Tisch – so wie man einen Schreibtisch mit einer Handbewegung abräumt. Der Bundesrat, die Länderkammer tagt hingegen in Permanenz. Und da geht nichts verloren, da bleibt alles auf der Liste der unerledigten Verhandlungsgegenstände. Und das hat uns geholfen, weil wir in der heutigen Sitzung auch dieses Thema aufgreifen können.
Es war auch ein Ziel für mich, dem Bundesrat und der Länderkammer mehr Öffentlichkeit zu verschaffen. Es hat keinen Sinn, die Diskussion um den Bundesrat zu leugnen, sondern wir müssen die Diskussion aufnehmen – aber nicht im Sinne einer Nabelschau, indem wir uns immer mit unseren vermeintlich wenigen Rechten beschäftigen, sondern im Aufgreifen von Themen, die die Leute berühren. Das, glaube ich, wäre der richtige Weg. Ich habe versucht, das ansatzweise auch entsprechend zu begleiten.
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