daraus gemacht hat. Es ist sehr interessant, welche Entwicklungen diese Dinge genommen haben. Gerecht, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, schaut anders aus, und leistungsgerecht schaut noch einmal anders aus, denn die Kosten der Wirtschaftskrise werden auf die Familien und ihre Kinder abgewälzt. Die Eltern sehen sich mit massiven Einschnitten bei der Kinderbeihilfe konfrontiert. Die teils gravierenden Einschnitte bei der Familienbeihilfe treten zeitlich folgendermaßen in Kraft:
Die Kürzung des Mehrkindzuschlages von 36,40 € auf 20 € monatlich pro Kind ist schon durch, und zwar mit 1. Jänner 2011.
Mit 1. März 2011 entfiel die Familienbeihilfe für arbeitssuchende Jugendliche von 18 bis 21 Jahren.
Ebenfalls ab 1. März 2011 entfiel die dreimonatige Familienbeihilfe nach dem Studium beziehungsweise nach der Berufsausbildung.
Ab dem 1. Juli 2011 wird die Familienbeihilfe längstens bis zum 24. Lebensjahr gewährt. Bis zum 25. Lebensjahr kann sie bezogen werden, wenn die gesetzliche Studiendauer bis zum ehestmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt.
Die doppelte Familienbeihilfe wird im September 2011 abgeschafft und dafür eine Beihilfe von einheitlich 100 € pro Kind bezahlt. Sie wird allerdings nur für Kinder gewährt, die im Kalenderjahr das 6. Lebensjahr vollendet haben oder vollenden und das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Vor allem die Abschaffung der Familienbeihilfe für arbeitslose Jugendliche zwischen 18 und 21 Jahren sowie die Kürzung vom 26. auf das 24. Lebensjahr bei studierenden Kindern aus Arbeitnehmerfamilien führen zu großen Verärgerungen. Es dürfte auch in diesem Hohen Haus hier nicht ganz unbekannt sein, dass Jugendliche trotz guter Ausbildung nicht sofort nach der Schule eine Arbeit finden. Die Eltern haben meistens diese Ausbildung mühsam finanziert, und jetzt tritt der Fall ein: keine Arbeit, aber auch keine Familienbeihilfe. – Fällt diese soziale Benachteiligung eigentlich niemandem mehr auf? (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Ebenso unsozial ist die Kürzung bei den Studenten. 60 Prozent von ihnen müssen nebenbei arbeiten, um sich das Studium finanzieren zu können, weil sie leider keine vermögenden Eltern haben. Ein Wegfall von 2 700 € pro Jahr bedeutet, dass gerade junge Menschen aus finanziell schlechter gestellten Familien noch länger studieren müssen, weil sie noch mehr dazuverdienen müssen. Das ist ja logisch. Dazu kommt noch die Streichung des Mehrkindzuschlages.
Nehmen wir eine größere Familie mit drei Kindern – die gibt es in Österreich ja gottlob noch. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie verliert dadurch jährlich 786 €. Kein Mensch redet davon! Auch die Reduktion bei der eben erst eingeführten 13. Familienbeihilfe ist eine Maßnahme, die eine sozial schwächere Familie überdurchschnittlich trifft.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Beschleicht einen da nicht das Gefühl, diese Maßnahmen treffen vielleicht die Falschen, nämlich Familien, Pensionisten, Pflegebedürftige? Diese dürfen nicht zum Opfer dieser Krise werden! Und die Behauptung, es würden ja ohnehin alle Bevölkerungsteile ihren Beitrag leisten, spottet ja jeder Beschreibung, weil sie ganz einfach nicht wahr ist.
Die hohen Belastungen für die Familien mit Kindern stehen einer mehr als moderaten Aktien- und Stiftungssteuer gegenüber. So schaut es doch in Wirklichkeit aus!
Auch die höhere Mineralölsteuer – auch das sollte erwähnt werden – trifft wieder die Gleichen, nämlich die Tausenden Pendler, die auf das Auto angewiesen sind, um zu
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite