Bestätigt werden im Bericht – was mich natürlich sehr freut – zwei Forderungen seitens der Sozialdemokratie, die wir schon sehr lange stellen. Die eine Forderung betrifft den nachgewiesenen Zusammenhang zwischen dem sozialen Status der Familien und den Bildungsweg der Kinder. Das heißt, wir müssen in die Ausbildung der Kinder mehr investieren. Die Entscheidung über den Bildungsweg der Kinder darf nicht vom sozialen Stand, vom Geldbörsel oder Schulabschluss der Eltern abhängig sein.
Es sagt auch dieser Bericht, dass das Gesamtschulsystem nachweislich diese Bildungsungleichheiten reduzieren würde. Und zum Zweiten wird ganz deutlich belegt, dass es kaum einen Zusammenhang zwischen der Geburtenrate und der Höhe der Geldleistungen für Familien gibt, sondern dass die Sachleistungen – das hat der Herr Minister heute schon gesagt – auch sehr, sehr wichtig sind und nicht nur die Geldleistungen für unsere Familien zählen.
Zum Kapitel Armut hat die Kollegin vorhin schon Stellung genommen. Auch mir persönlich tut es sehr, sehr leid, dass dieses Kapitel nicht im Bericht drinnen ist, denn ich glaube, dass wir gerade in der jetzigen Zeit hier gute Ansätze finden könnten, vor allem, wo der Bericht wirklich sehr gut aufgearbeitet war. Vielleicht gibt es hier noch eine Möglichkeit – ich weiß es nicht –, dieses Kapitel nachzureichen.
Zum Abschluss möchte ich noch sagen, dass ich es sehr, sehr verwunderlich finde, dass die FPÖ diesen Bericht ablehnt, wo es doch sechs Jahre Regierungszeit und Regierungsarbeit einer bunten FPÖ/FPK//BZÖ- oder sonstigen Regierungskonstellation gab. Und jetzt lehnen Sie diesen Bericht ab! Es ist für mich schon sehr verwunderlich, wenn man zur eigenen Regierungsarbeit nicht stehen kann.
Ich möchte mich aber noch einmal bedanken und mit einem Spruch der Kinderfreunde schließen: Mehr Raum, mehr Zeit, mehr Liebe für unsere Kinder. – In diesem Sinne werden wir diesen Bericht sehr wohlwollend annehmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
11.19
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Zangerl. – Bitte.
11.20
Bundesrat Stefan Zangerl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Tirol): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Familienbericht 1999 bis 2009 stellt eine Leistungsbilanz über familienpolitische Maßnahmen dar. Es ist die Rede von finanziellen Leistungen für die Familien – ich zitiere –:
„Im Zusammenhang mit den finanziellen Leistungen für Familien konnten ebenfalls wichtige Maßnahmen gesetzt und deutliche Verbesserungen erzielt werden. In der Familienbeihilfe wurde die Geschwisterstaffelung sowie die Einkommensgrenze für den Mehrkindzuschlag erhöht, weiters wurde eine 13. Familienbeihilfe eingeführt.
Die Familien zählen auch zu den großen Gewinnern der Steuerreform von 2005 und 2009. So heißt es im Bericht weiter:
„Mit der Steuerreform 2005 wurde der Alleinverdiener- beziehungsweise Alleinerzieher-Absetzbetrag durch neue Kinderzuschläge erhöht. Der seit 2009 geltende neue Kinderfreibetrag und die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten (2 300 Euro pro Jahr und Kind bis zu 10 Jahre) leisten wichtige Beiträge für höhere Familieneinkommen.“
So weit, so gut. Halleluja!
Schauen wir uns bitte einmal an, was von diesen hehren Versprechungen geblieben ist, denn man darf ja nicht nur zurückschauen, man muss auch schauen. was man
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