BundesratStenographisches Protokoll798. Sitzung / Seite 49

schaftlichen Absicherung von Familien dar und einen zumindest teilweisen Leistungs­ausgleich. Ohne Berücksichtigung der monetären familienpolitischen Leistungen wären über 400 000 Kinder armutsgefährdet, also mehr als doppelt so viele, und der Anteil der Familien mit unterhaltspflichtigen Kindern an allen armutsgefährdeten Haushalten stiege auf 41,2 Prozent. Es ist in diesem Bericht also ganz klar bewiesen, dass eine Komponente des Einkommensausgleichs und damit auch eine soziale Zielsetzung durchaus auch erfüllt worden ist.

Herr Kollege Zangerl, Sie haben – ich formuliere das ein bisschen salopp – in diesem Zusammenhang gemeint: Was geht mich der Bericht bis ins Jahr 2009 an, wenn die Bundesregierung doch die Familien als eine Art Verantwortliche für die Krise jetzt über Gebühr strapaziert hat und damit die Kosten der Krise tragen lässt? Dazu kann ich Ihnen nur eines sagen: Als angenehm und positiv empfindet Kürzungen niemand, die Frage ist aber nicht, ob sie angenehm sind, sondern ob sie notwendig sind.

In diesem Zusammenhang ist es unrichtig, dass die Familien die Rechnung bezahlen für die Kosten der Wirtschaftskrise. Denken Sie nur an die Frage 13. Familienbeihilfe, Sie haben das Beispiel ja auch strapaziert und haben so getan, als wäre eine zentrale Leistung im Familienförderungsbereich jetzt beschnitten worden. Wissen Sie, seit wann wir die Leistung haben? – Wir haben sie am 24. September 2008 beschlossen und dann entsprechend umgesetzt. Das kostet jetzt den Staat beziehungsweise nicht den Staat, sondern den Familienlastenausgleichsfonds immerhin 250 Millionen €. Dies war vor der Krise eigentlich gar nicht als Maßnahme vorhanden.

Und wenn man das jetzt teilweise zurückführt, dann ist die Frage zu stellen: Liegen wir insgesamt noch über dem Niveau des Jahres 2008 oder nicht? – Und das tun wir. Die Rechnung, wonach die Familien die Kosten für die Wirtschaftskrise zahlen, ist daher unrichtig.

Wir haben eine beträchtliche Zahl von Maßnahmen, um jetzt in der Krise gerade auch Familien, nachdem Familien sehr schnell drehende Leister sind, was die Ausgaben anlangt, zu unterstützen, wir können diese Leistungen jedoch nicht auf Dauer finan­zieren. Die Frage ist: Wie schaut die Finanzierungskomponente aus? – Die Grundlage ist der Familienlastenausgleichsfonds. Dort haben wir eine Überschuldung gehabt, und hätten wir nicht gegengesteuert, wären wir in rund vier Jahren bei 6 Milliarden €.

Es war daher notwendig, hier gegenzusteuern, weil das an sich eine Verrechnungs­einheit im Rahmen des Budgets ist, und diese Verrechnungseinheit ist Maastricht-relevant. Daher müssen Sie sich fragen: Ist Österreich damit ein Ausnahmefall, oder haben das die anderen Länder genauso zu tragen? – Und auch alle anderen Länder – ich möchte jetzt gar nicht Griechenland strapazieren –, selbst Deutschland, mussten im Bereich der Familienleistungen bestimmte Korrekturen machen, um die Finanzier­barkeit des Systems insgesamt herzustellen.

Das ist heute nicht unser Thema, aber wir werden, nehme ich an, diese Auseinan­dersetzung, weil viele die Beschlussfassungen des Jahres 2011 jetzt empfinden, gerade was Studenten anbelangt, und die Auseinandersetzung wieder von Neuem beginnt, in der Öffentlichkeit auch noch öfter führen.

Der 5. Österreichische Familienbericht – damit komme ich wieder zum Familienbericht zurück – zeigt auf, dass nicht nur die ökonomischen Faktoren für die Umsetzung des Kinderwunsches maßgeblich sind, sondern natürlich auch die Qualität der Bezie­hungen von zentraler Bedeutung ist. Ich habe heute schon angesprochen, dass für einen Kinderwunsch und überhaupt Familiengründung auch die Rolle des Vaters, des Mannes von entscheidender Bedeutung ist und dass diesbezüglich Veränderungen stattfinden.