Kennzahl wird eingeschätzt, die Kennzahl wird gemessen anhand der Bilanz. Es ist bekannt, dass bei einer Eigenkapitalquote von unter 10 Prozent die Kreditwürdigkeit sehr eingeschränkt ist und dass man bei einer Eigenkapitalquote von 5 Prozent überhaupt kein Geld bekommt, man praktisch in die Illiquiditätsgefährdung eintritt.
Wenn ich mir in diesem Bericht die Eigenkapitalquote der österreichischen Betriebe anschaue, dann muss ich mit Verwunderung sehen, dass man mit dieser Eigenkapitalquote überhaupt arbeiten kann. Ein Minus-Eigenkapital habe ich bis jetzt noch nicht kennengelernt, und wie man ein operatives Geschäft mit einem Minus-Eigenkapital führen kann, ist mir ein Rätsel – aber die österreichische Bundesregierung mit ihrer Wirtschaftspolitik macht dies offenbar möglich!
In der Drei-Sterne-Kategorie haben wir ein Minus-Eigenkapital von minus 3,6 Prozent, das heißt, das Vermögen ist niedriger als das aufgenommene Fremdkapital. In der Gastronomie liege ich mit einer Eigenkapitalquote von 4,6 Prozent auch erschreckend niedrig. Nur in den Vier- und Fünf-Sterne-Hotels schaffe ich den Sprung über die 5 Prozent mit einer Eigenkapitalquote von 7 Prozent.
Wie schaffe ich es nun, mit so einem Minus-Eigenkapital überhaupt zu arbeiten? – Das ist das weltberühmte österreichische Förderwesen; ich darf es so nennen: Förderunwesen! Worum geht es hier? – Über die Österreichische Hotel- und Tourismusbank subventioniert der österreichische Staat, die österreichische Bundesregierung in der Höhe von 2 bis 3 Prozent die Förderungen über Zinszuschüsse. Was ist diese Österreichische Hotel- und Tourismusbank? – Das ist praktisch die übergeordnete Holding aller österreichischen Hauptbanken.
Wenn man sich die Zinssätze anschaut – der heutige Eckzinssatz der EZB liegt bei 1,25 Prozent –, werden Zinszuschlagsätze zwischen 1,5 und 3 Prozent angeboten; das ist wesentlich über dem Marktzinssatz, um zirka 1 Prozent. Wenn Sie diesen Banken – beziehungsweise diesen Unternehmen, wie Sie sie nennen – Förderungen geben, fördern Sie eigentlich nur die Banken, denn die Zinsaufschläge sind überhöht, die Zinsaufschläge entsprechen nicht dem Marktzinssatz. Es wäre besser, wenn man hier mehreren Banken den Marktzutritt verschaffen könnte, die sich mit diesen Förderungen auseinandersetzen. Dann würden Sie bei den Zinsen ad hoc 1 Prozent einsparen! – Das ist das Erste.
Sie fördern ja eigentlich doppelt! Eigentlich fördern wir diese Betriebe doppelt, und trotz dieser doppelten Förderung schaffen wir es nicht, eine positive Eigenkapitalquote für die Betriebe zu erreichen. Warum doppelt? – Das ist die EZB, die EZB in Frankfurt; wir wissen alle, die Verschuldung der europäischen Staaten, all der Peripherieländer, zwingt die EZB zu dieser Niedrigzinspolitik. Die Inflation beträgt bekanntlich bereits um die 4 Prozent. Die Zinsen, die Realzinsen, müssten wesentlich höher sein, annähernd an der Inflationsrate, wenn wir keinen Realverlust bei den Lohneinkommen beziehungsweise persönlichen Einkommen haben wollen. Dieser findet aber statt – durch diesen gestützten Zinssatz!
Jetzt stützen Sie diese Betriebe zweimal, einerseits durch das Fördermodell, und das Zweite kommt von der EZB. Aber trotz dieser doppelten Stützung schafft es die Mehrzahl der Betriebe nicht, eine Eigenkapitalquote von über 5 Prozent zu erwirtschaften. Da kann doch einiges nicht stimmen! Das ist ein Beweis dafür, dass Sie mit dieser Wirtschaftspolitik, mit dieser Belastungspolitik niemals zu einer gesunden Wirtschaft, zu einem gesunden Wirtschaftskreislauf kommen. Sehr geehrter Herr Minister, das darf ich Ihnen hier eindeutig sagen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Besser wären massive Steuersenkungen, ein komplett neues Steuerkonzept mit niedrigeren Lohnsteuern, mit niedrigeren Einkommensteuern, mit einer niedrigeren Körperschaftsteuer, mit einer Freistellung des nichtentnommenen Gewinnes. Und die
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