BundesratStenographisches Protokoll798. Sitzung / Seite 65

Investitionen fördere ich am besten beim Unternehmen, denn jede Investition muss sich aus dem eigenen Betrieb heraus rechnen.

Wenn Sie so ein Förderwesen haben, sind die Zinssätze ja praktisch bei null, weil doppelt gefördert, auch durch die EZB. Dort liegen sie bei ungefähr 1,25, und man kriegt auch nur mehr 1 Prozent, aber mit den ganzen Förderungen durch den Staat, von der Bundesregierung bin ich praktisch bei null. Wenn ich es nicht einmal bei null Prozent schaffe, einen Betrieb ins Positive zu bringen, dann stimmt irgendetwas nicht. Dann muss ich ein anderes Konzept entwickeln.

Dieses Konzept geht nur über Steuersenkungen, weil Steuersenkungen jedem zugutekommen und jeder das Recht hat, diese in Anspruch zu nehmen, aber es geht nicht über diese ewige Förderei, die nur den Lobbyismus fördert, nur wettbewerbs­verzerrend wirkt und vor allem ungerecht ist, weil nicht jeder den gleichen Zugang hat. Darum geht es: um Gerechtigkeit, um Ehrlichkeit, um Vernünftigkeit! Denn das wird von einem Staat gefordert und vor allem verlangt.

Wenn ich als Betrieb eine höhere Eigenkapitalquote habe – und das ist die Crux der ganzen Geschichte –, dann reduziere ich die Abhängigkeit von den Banken. Die Abhängigkeit von den Banken ist ja das Problem, darum haben die Banken überhaupt diese Power in Österreich bekommen, und zwar so wie in keinem anderen Land Euro­pas. Ich muss die Eigenkapitalquote der Betriebe mit allen Mitteln stärken, weil sie die Grundvoraussetzung für eine richtige, für eine geordnete, für eine vernünftige Wirtschaftspolitik ist. Die Leistung gehört belohnt, der Leistungswille, der Leistungs­gedanke der österreichischen Wirtschaft, vor allem im Tourismus, weil das uns Österreichern ein Anliegen ist.

Zum Schluss des ersten Punktes darf ich Ronald Reagan zitieren: Der Staat löst kein Problem, der Staat ist selbst das Problem. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Mag. Klug: Na bravo! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Darf ich zum zweiten Punkt kommen? (Bundesrat Mag. Klug: Das war „zum Schluss“!) – Ich komme zum zweiten Punkt. Das war der Schluss des ersten Punktes, ich komme zum zweiten Punkt: Das ist Wien. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Präsident Kneifel hat heute schon das Februarpatent angesprochen. Das Februarpatent wurde in Österreich 1861 konstituiert, es wurde aber 1865 sistiert; wir hatten dann noch zwei Jahre Absolutismus hier in Österreich. Die Konstitution, die Geschichte fängt also eigentlich mit 1867 an, wenn ich das kurz anreißen darf.

1867 war auch die Zeit ... (Bundesrat Kneifel: Am 26. Februar 1861!) Das Februar­patent. Ich rede aber jetzt von der Dezemberverfassung, vom Staatsgrundgesetz: Das war im Dezember 1867. (Bundesrat Kneifel: Das war eine Erweiterung!) Genau, aber da wurden die Grundgesetze eingeführt und eingebracht. (Bundesrat Gruber: Irgendwann war der Dreißigjährige Krieg! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Gruber: Die Frage ist nur, wie lange er gedauert hat!)

1867 hat – das darf ich als Wiener sagen – die Gründerzeit Wiens begonnen, die bis 1879 gedauert hat. Zwei Drittel der gesamten Bausubstanz Wiens sind in dieser Zeit entstanden, und von dieser Bausubstanz leben vor allem der Wiener Tourismus, der Städtetourismus, der Konferenztourismus und vor allem der lukrative Geschäfts­touris­mus.

Eine gute und sehr interessante Information stellt auch der Vermerk im Bericht zu den historischen Gärten dar. Da sieht man, dass die Geschichte Wiens Kultur ausmacht und nicht die gegenwärtige Kultur, etwa die Donauplatte, wo sich Bürgermeister Häupl so gerne ablichten lässt.