BundesratStenographisches Protokoll798. Sitzung / Seite 82

Meine Absicht ist – das ist noch nicht ausdiskutiert –, dass wir den Bundesverwal­tungsgerichtshof ähnlich konstruieren wie den Asylgerichtshof. Ich würde sogar vorschlagen, dass wir die positiven Erfahrungen, die wir dort haben, nützen und ihn dort sozusagen andocken oder quasi der Asylgerichtshof der Nukleus ist, aus dem sich dann dieses Bundesverwaltungsgericht entwickelt.

Das ist also ein notwendiger Zwischenschritt – möglicherweise auch nicht, je nachdem, wie der Verfassungsgerichtshof entscheidet, denn dort ist ja auch ein Verfahren anhängig und er muss ja nicht exakt gleich entscheiden.

Aber um es noch einmal zu sagen: Die Vorschläge im Bericht des Österreich-Kon­vents, die für sinnvoll erachtet wurden, die für umsetzbar erachtet wurden, wurden zum Teil angegangen, wurden – etwa Beispiel Asylgerichtshof – umgesetzt.

Das Wahlrecht ist schon genannt worden.

Auch die Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes auf die Gemeinden beispielsweise und einiges mehr wurden schon erwähnt.

Es gibt aber auch Fälle, wo es nicht reicht, dass die Koalition einig ist, sondern wo es auch notwendig ist, dass eine Oppositionspartei gewonnen wird, mitzutun. Ich nenne jetzt als Beispiel, weil das gestern auch hier im Parlament in einem Ausschuss diskutiert wurde, die Vereinfachung bei der Auszahlung und Abwicklung des Pflegegeldes, die wir in der Regierung beschlossen haben, also mehr als 300 Stellen auf ganz wenige Stellen zu reduzieren. Das erfordert verfassungsrechtliche Rege­lungen. Soweit ich informiert bin, war bisher keine der Oppositionsparteien bereit, das mitzutragen. (Bundesrätin Mühlwerth: Nur wegen der Beschränkung bis 2014!) – Ja, ja.

Aber ich sage jetzt Folgendes: Wenn wir Dinge aus einem Rucksack, der übervoll gepackt wurde – und so würde ich dieses dicke Konvolut bezeichnen –, umsetzen wollen, so muss man das portionieren. Und dann geht es folgendermaßen – ich sage es ganz pragmatisch; ein Zeitungskommentar hat das auch einmal gesagt –: Just do it! – Ganz meine Meinung. Dinge, die man lösen kann, weil sie mehrheitsfähig sind – entweder einfache Mehrheit oder, wenn es Verfassungsbestimmungen sind, Zweidrittelmehrheit –: Just do it! Machen, was möglich ist!

Ich komme jetzt auf Herrn Kollegen Kneifel zurück, der viele Ziele genannt hat. Ich bin auch der Meinung, dass es notwendig ist, dass man sich Ziele steckt. Dann muss man aber pragmatisch herangehen und versuchen, diese Mehrheiten zu finden und umzusetzen. Wir haben in einem Unterausschuss im Bereich Bildung – Gerald (in Richtung von Bundesrat Mag. Klug), du hast es erwähnt – hier im Parlament eine Position erarbeitet, die dann nicht mehrheitsfähig war, weil einige Länder eine andere Auffassung haben, etwa zur Zuständigkeit für die Lehrer. Die Länder haben gesagt, Lehrer zum Land; der Bund hat gesagt, Lehrer zum Bund.

Kollege Kneifel hat das Beispiel mit den Bundesziegeln und den Landesziegeln gebracht. Ich habe einen ganz pragmatischen Vorschlag: Du setzt dich dafür ein, dass die Lehrer zum Bund kommen, ich setze mich dafür ein, dass die Ziegel zum Land kommen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Wir reden so weiter und versuchen, die Dinge ganz pragmatisch zu lösen. (Bundesrat Kneifel: Du für das Bein, ich für den Stein! Ungleiche Rollenverteilung! – Heiterkeit des Redners.)

Da es im letzten Jahr in der LH-Konferenz, und zwar unter der Vorsitzführung des Herrn Landeshauptmannes Pröll, keine Einigung gegeben hat, haben wir auf Bundesebene eine pragmatische Entscheidung getroffen, wobei ich da dazu sagen darf: Ich bin stets Optimist und denke, durch Gespräche können sich Dinge verändern, auch wenn manche gedacht haben, dass etwas, was 56 Jahre lang als nicht lösbar