BundesratStenographisches Protokoll798. Sitzung / Seite 83

erschienen ist, auch weiterhin nicht lösbar sein werde. Dass dem nicht so sein muss, zeigt sich ja beim Thema Ortstafeln. Wir können das also auch schaffen.

In der Bundesregierung haben wir die Entscheidung getroffen, jetzt jene Dinge zu erledigen, die mehrheitsfähig sind. So haben wir uns zum Beispiel auf den Ausbau der Ganztagsschule, auf den Ausbau der Neuen Mittelschule, auf die Reform der Oberstufe – mit einer kleinen Zwischendiskussion – konzentriert. Wir werden uns auch mit dem Thema PädagogInnenausbildung auseinandersetzen; das ist eines der nächsten Projekte in diesem Bereich. Und irgendwann schaffen wir es vielleicht auch, dass wir uns darüber einig sind, wohin die Lehrer kommen sollen. Bei anderen Themen wären wir uns ja schon einig; ich verweise da etwa nur auf die Schaffung von Bildungsdirektionen.

Ich kümmere mich darum, dass wir eine Mehrheit finden, sozusagen die Ziegel zum Land – und du (in Richtung des Bundesrates Kneifel) bist dafür: die Lehrer zum Bund. (Bundesrat Kneifel: Und für eine Aufgabenteilung! Unfair! Ich für die Steine, du für die Menschen!) – Wir können über ein paar andere Dinge dann auch noch diskutieren.

Es gibt ja noch etliche Dinge, die jetzt gerade in Diskussion stehen, so zum Beispiel die Frage der Zustimmungsregeln, die du erwähnt hast. Ist es notwendig, dass die Bun­desregierung Landesgesetzen zustimmt? – Da gibt es ein paar Themen, die zusam­menhängen. Es ist auch die Frage der Sicherheitsdirektionen erwähnt worden, da wird dann auf der anderen Seite gleich die Frage auftauchen: Und wie ist das mit den Landesdirektoren beim ORF? – Aber das ist ein anderes Kapitel, dieses Gesetz werden wir jetzt nicht ändern; jetzt soll einmal die Generaldirektorwahl beim ORF vorübergehen.

Es gibt aber einige Punkte, zu denen es mittlerweile Bund-Länder-Arbeitsgruppen gibt, wo das abgearbeitet wird – und wo ich meine, dass wir da genauso zu einem Weg kommen wie bei eurem Vorschlag zur Frage Gemeindekooperationen. Ich bin da sehr zuversichtlich.

Es gibt aber andere Bereiche, andere Themen, wo wir in Zuständigkeiten der Länder eingreifen. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist da ein Punkt; das habe ich bereits erwähnt.

Zum Thema Bundesamt für Asyl und Migration, das wir mit Jahresbeginn 2010 vorgeschlagen haben, kann ich sagen, dass wir uns diesbezüglich in sehr intensiven Gesprächen befinden. Das ist ein Thema, bei dem die Frau Innenministerin und das Bundeskanzleramt intensiv zusammenarbeiten und wo es auch darum geht, dass eine Unzahl an Stellen und Kompetenzzersplitterungen im Asylwesen, im Niederlassungs­wesen, im Fremdenwesen und so weiter, zu koppeln versucht wird, sodass dadurch Synergien gewonnen werden können. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, das ebenfalls bis Jahresende zu schaffen. Das ist natürlich auch ein Thema, wo ich Sie um Ihre Unterstützung bitte, dass da eben auch die Länder mitgehen, denn ohne die Länder schaffen wir das nicht.

Ein drittes Thema in aller Kürze noch: Gesundheit. Am Beginn dieser Legislaturperiode gab es die Diskussion über die „kranken Kassen“; da ist nicht mehr von den Krankenkassen gesprochen worden, sondern nur noch über die „kranken Kassen“, dass diese insolvenzgefährdet seien, et cetera. Es ist dann gemeinsam mit dem Haupt­verband eine Lösung geschaffen worden, durch die Kosten extrem gedämpft werden konnten. Defizite konnten gesenkt werden – und die Kassen konnten im vergangenen Jahr erstmals wieder schwarze Zahlen schreiben.

Auch da ging es um Interessen der Länder; es gab ja auch eine Beschwerde seitens eines Landes beim VfGH. Aber wir haben es geschafft – und es wurde umgesetzt.