in ein besonderes Licht gerückt und besonders ins Bild gebracht – und das nicht nur über TW1, sondern wir haben eine wirklich großartige Performance erlebt, für die ich auch von unserer Seite ein großes Dankeschön sagen möchte, Herr Präsident! (Allgemeiner Beifall.)
Ich möchte mich als Vorsitzender des Verfassungsausschusses auch beim Kollegen Fraktionsobmann Gerald Klug und bei der Kollegin Monika Mühlwerth dafür bedanken, dass wir das Handling in den Vorbesprechungen wirklich unkonventionell abwickeln konnten und dass schlussendlich das Ergebnis, das wir im Ausschuss gesehen haben, dabei herausgekommen ist, nämlich eine hochkarätige Veranstaltung mit hervorragenden Experten, die dieses Thema in einer besonderen Diskussion für uns aufgearbeitet haben, sodass die Diskussion in dieser Art und Weise heute möglich ist.
Ich denke, es gibt auch einen positiven Impuls in Richtung Konvent, Konventsbericht, dass dieses Thema jetzt wirklich einige Wochen, Monate, Jahre – das kann man ja sagen – nicht in der Schublade gelegen ist, wie der Herr Staatssekretär gesagt hat, sondern dass daran unterschwellig immer wieder gearbeitet wird. Viele Themen sind bereits umgesetzt worden, viele Themen werden positiv diskutiert. Eine große Verwaltungs- und Verfassungsreform, so wie sie in diesem Konventsbericht angestrebt wird, wird es laut Expertenaussagen nicht geben. Die Verfassung aus dem Jahre 1920 ist, wie wir gehört haben, die älteste Verfassung in Europa – und sie funktioniert noch immer! Das muss man auch klar betonen. Aber wir werden in den nächsten Monaten immer wieder kleine Schritte umsetzen, um an dieser Materie Konvent positiv zu arbeiten. Einige Materien, das haben der Herr Staatssekretär und auch der Kollege Klug und der Kollege Kneifel erklärt, sind ja bereits umgesetzt worden. (Präsident Kneifel übernimmt wieder den Vorsitz.)
Es ist auf jeden Fall eine Chance, bewusst zu machen, was in diesem Konvent für ein großes Potential steckt. Die Möglichkeiten, die sich daraus ergeben haben, hat Präsident Kneifel dargestellt, ich möchte sie jetzt im Einzelnen nicht wiederholen – wobei damit, das wage ich einmal anzumerken, nicht alle Landeshauptleute ihre Freude haben werden. Aber da werden wir halt wieder den Bundes- und Landesziegel strapazieren müssen, wie heute rhetorisch schon angedeutet. (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Aber es wird auf jeden Fall eine große Herausforderung werden, das ist uns sicher allen bewusst. Auch die Themenbereiche, wo – wie wir von den Experten gehört haben – dringendster Handlungsbedarf besteht, wurden schon längst angesprochen, also die Landesverwaltungsgerichte. Aber da sind wir auf einem guten Weg. Auch im Gesundheitsbereich gibt es ganz klare Vorstellungen, die insbesondere auch vom Land Vorarlberg eingebracht wurden, nämlich die Gesundheitsplattformen auszubauen. Im Bildungsbereich sind wir in Diskussion, das ist uns allen bewusst. Da gibt es noch einiges zu tun, und wir werden sehen, wie sich das weiter entwickelt.
Der Nationalrat hat sich ja auch mit diesem Thema befasst, und das war nicht vor sechs Jahren, sondern vor fünf Jahren. Am 21. September 2006 wurde ein Entschließungsantrag eingebracht und auch beschlossen, und wenn man sich diesen Entschließungsantrag vor Augen führt, sieht man, dass da doch einiges umgesetzt wurde. Bei unserer nächsten Materie geht es ja bereits wieder um eine Reform des Wahlrechtes, insbesondere um die Briefwahl, und das war ja auch ein Thema dieses Entschließungsantrages.
Bei der umfassenden Landesverteidigung, die in diesem Entschließungsantrag als fünfter Punkt angeführt wurde, sind wir in einer umfassenden Diskussion, kann man sagen. (Bundesrat Gruber: Weitläufig!) In einer umfassenden Diskussion, Kollege Gruber, sagen wir es einmal so. Wie sich das weiter entwickelt, werden wir noch sehen.
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